Länderentmachtung

Föderalismus-Reform stößt auf großen Unmut

Die Debatte über die Entmachtung der Regionen und Landeshauptleute treibt FPÖ-Landesparteichef und LH-Vize Manfred Haimbuchner auf die Palme. In den Reformvorschlägen sieht er einen Plan zur Demontage eine gut ausbalancierten Systems. Ziel sei eigentlich die Schaffung der Republik Europa.

"Mit mir wird es die Zerschlagung des Föderalismus - getarnt als Reform - in dieser Form nicht geben", stellt LH-Vize Manfred Haimbuchner klar. Er hält absolut nichts von einer Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Bundesländern. Gesetze sollen demnach nur noch in Wien beschlossen werden. "Damit geht zu viel Macht an den Bund über. Überbordender Zentralismus lähmt jede Verwaltungsstruktur", sagt Haimbuchner.

Über Bezirksbehörden diskutieren
Dass die Bundesmittel nicht mehr über die Länder, sondern direkt an die Gemeinde übertragen werden sollen, sei nicht schlüssig. Es wäre so, als würde man in einem dreistöckigen Haus die mittlere Etage herausreißen. Um die Verwaltung zu verschlanken, wäre es sinnvoller über Bezirkshauptmannschaften zu debattieren.

Ablehnung der einheitlichen Steuereinhebung
Eine einheitliche Einhebung durch den Bund lehnt Haimbuchner ab. Über Höhe und Verwendung der Mittel muss regional entschieden werden.

Ein Rechnugnshof vorstellbar
Ein einziger Bundesrechnungshof statt der Landesrechnungshöfe ist vorstellbar. Allerdings müsse es eine Ausweitung der Kapazitäten geben.

Bundesrat soll bleiben
Durch die Abschaffung würde ein Kontrollorgan für den Bund und eine Interessenvertretung der Länder fehlen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung