Streitpunkt Steuern

Weiter Dissens über Steuerreform

Keine konkreten Ergebnisse hat am Mittwochabend eine gut fünfstündige Finanzrunde bei den Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP gebracht. Zwar hat Finanzminister Grasser von konstruktiven und guten Gesprächen und SPÖ-Chefverhandler Matznetter von einer sehr sachlichen Unterredung gesprochen, beim Streitpunkt Steuerreform besteht aber unverändert Dissens.

Grasser geht weiterhin davon aus, dass eine Entlastung realistisch nicht vor 2009 möglich ist. Anders ginge es nur, wenn sich die künftige Regierung dafür entscheide, keine Investitionen etwa im Arbeitsmarkt zu tätigen. Matznetter gestand ein, dass in der Frage Steuerreform noch Arbeit zu leisten sei.

Denn die SPÖ habe sich festgelegt, dass man mit einer Entlastung nicht bis zum Sanktnimmerleinstag warten wolle, wenn die Verwaltungsreform dann tatsächlich Einsparungen gebracht habe. Auf Konkretes ließ sich aber auch der SPÖ-Verhandler nicht ein. Grasser ergänzte, dass man über die von der SPÖ gewünschten Gegenfinanzierungsmaßnahmen - Stichwort Reichensteuer - nicht einmal gesprochen habe.