Mo, 15. Oktober 2018

Landtag

10.11.2017 06:28

Kritik an neuem Gesetz ohne Begutachtungsphase

Jetzt ist es fix: Mit Stimmen der ÖVP und FPÖ wurde gestern im Landtag der völlig kostenlose Kindergartenbesuch abgeschafft. Ab Februar wird die Betreuung ab 13 Uhr je nach Einkommen der Eltern zwischen 49 und höchstens 150 Euro kosten. Für hitzige Debatten sorgte auch die Einführung der "Schotterabgabe".

"Wie war das noch mit keinen neuen Steuern?", kritisierte die SPÖ die Einführung der Schotterabgabe. Ab 1. Jänner wird eine Gebühr von 15 Cent pro Tonne zu bezahlen sein. Weil aber das Gesetz ohne die übliche Begutachtungsphase, sondern durch einen Dringlichkeitsantrag beschlossen wurde, wird die SPÖ eine Novelle des Gesetzes beantragen.

Hitzige Debatte um Kinderbetreuung
Hitzig wurde auch die Debatte um die Einführung der Nachmittagsbetreuung an Kindergärten geführt. SPÖ und Grüne schossen sich dabei auf ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander ein. Sie rückte von der Gebühr, die mit Stimmer der FPÖ beschlossen wurde, nicht ab: "Wir entsprechen damit einer Forderung des Landesrechnungshofes, der im Juli 2017 die Einführung von Elternbeiträgen vorschlägt und ausdrücklich fordert, um die nachhaltige Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungssystems abzusichern", sagte Christine Haberlander.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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