Gemeindefinanzierung

Mehr Geld für Härteausgleich weniger für Projekte

In Oberösterreichs Gemeindeämtern rauchen derzeit die Köpfe! Es gilt, das Budget für das kommende Jahr zu erstellen. So kompliziert war es aber noch nie. Die Gemeindefinanzierung neu erfordert bei der Planung noch mehr Weitsicht. Die Abschaffung des Pflegeregresses sorgt aber vielerorts für sehr viel Unsicherheit.

Von der Konjunktur haben viele Gemeinden profitiert. Obwohl 2018 die Ertragsanteile um drei bis vier Prozent steigen sollen, gibt sich ÖVP-Gemeindereferent Max Hiegelsberger wenig optimistisch: "Es werden wieder mehr Gemeinden ihr Budget nicht ausgeglichen gestalten können. Ich gehe von 90 so genannten Härteausgleichsgemeinden aus", so Hiegelsberger. Er glaubt, dass das Aus für den Pflegeregress viele Gemeinden hart treffen könnte. Bad Ischls SPÖ-Ortschef Hannes Heide ist weniger skeptisch: "Weil der Bund zugesagt hat, die Kosten zu übernehmen. Ich gehe davon aus, dass Zusagen eingehalten werden."

Umschichtung der Fonds
Hiegelsberger schließt eine Umschichtung bei der Gemeindefinanzierung neu nicht aus. Wie berichtet, stehen ab 1. Jänner in vier Fonds den Gemeinden 200 Millionen € zur Verfügung. Für finanzschwache Gemeinden ist ein Härteausgleichstopf mit zehn Millionen € vorgesehen. Hiegelsberger hält eine Aufstockung auf 20 bis 25 Millionen € für möglich. Dafür könnte der Projektfonds für Investitionen von 70 auf 55 Millionen € schrumpfen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung