Landes-Haushalt

Kritik am Budget reißt nicht ab

Grünen-Landesrat Rudi Anschober ist mit dem Budget von LH Thomas Stelzer (re.) unzufrieden.

(Bild: Dostal)

Über 300 Seiten dick ist der Budgetvoranschlag des Landes für das Jahr 2018. Seit Montag durchforsten auch die SPÖ und die Grünen das umfassende Zahlenwerk. Beide lassen vor der morgigen Landtagssitzung - wie erwartet - kein gutes Haar am Haushalt. Es muss in allen Ressorts gespart werden, damit erstmals seit sieben Jahren ein Nulldefizit erreicht werden kann.

"Während sich Niederösterreich mit 229 Millionen, die Steiermark mit 247,9 Millionen oder Wien  mit 367 Millionen Euro neu verschulden werden, machen wir in Oberösterreich 2018 kein Minus  und bauen sogar 67 Millionen Euro Schulden ab", ist Finanzreferent und Landeshauptmann  Thomas Stelzer (ÖVP) mit "seinem" ersten Budget zufrieden. SPÖ und Grünen schießen sich hingegen auf das Zahlenwerk ein. "Das ÖVP-geführte Gesundheitsressort erhält im Vergleich zu 2017 um 70 Millionen Euro mehr. Das Integrationsressort des ehemaligen grünen Regierungspartners bekommt gleich viel Geld. Nur das SPÖ-Soziallressort kriegt in Wahrheit weniger", schäumt SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Weil 2018 um 258 Millionen Euro mehr an Einnahmen als für heuer aufscheinen, hat sie Null Verständnis für den Sparkurs. Vielmehr seien im Budget viele trügerische Zahlen versteckt. "Am Ende wird der Abstand zwischen Arm und Reich noch größer werden", so Gerstorfer.

10,8 Millionen Euro für Integration
Auch für Grünen-Landesrat Rudi Anschober ist der Umgang mit dem Soziallressort zumindest "fragwürdig". Für das Integrationsressort stehen ihm auch 2018 wieder rund 10,8 Millionen Euro zur Verfügung: "Es ist leider nicht das, was ich benötigen würde." Er hofft, dass die neue Bundesregierung die Beiträge etwa für Deutschkurse weiter übernimmt. Die Kürzung im Umweltbereich von einer Million Euro nimmt er zähneknirschend zur Kenntnis: "Ein Jahr kann ich damit durchtauchen, länger aber nicht."

Mario Zeko, Kronen Zeitung