Mo, 15. Oktober 2018

Sparkurs des Landes

04.11.2017 16:24

"So kann es nicht weitergehen!"

Seit Jahren verzeichnet Oberösterreich im Budget ein Minus (siehe Grafik). Damit soll ab 2018 Schluss sein. Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP strebt mit einem umstrittenen Sparprogramm ein Nulldefizit im Haushalt an.

"Krone": Herr Stelzer, warum der harte Sparkurs?
Thomas Stelzer: Die Gründe liegen auf der Hand. Wir haben seit Sommer ein Gesetz, dass keine Neuverschuldung erlaubt, und wir wollen Schwerpunkte für die Zukunft des Landes ermöglichen. Das Budget 2018 wird deshalb zwei Säulen haben: Die heißen Investieren und Sparen.

"Krone": Der Gürtel wird enger geschnallt als noch während der Wirtschaftskrise?
Stelzer: Weil die öffentliche Hand in Zeiten, als es nicht so gut lief, stark investiert hat, um sich über die Zeit zu retten. Das ging aber alles auf Pump. So kann es nicht weitergehen. Wir können nicht durch Schulden neue Dinge finanzieren. Vielmehr ist jetzt die Phase, wo wir  zurückzahlen müssen.

"Krone":Andere tun das nicht?
Stelzer: Das ist aber der international anerkannte Weg. Auch die anderen Länder und der Bund werden einlenken müssen. Wir können nicht so tun, als würden Schulden nichts bedeuten.

"Krone": Apropos Schulden, wie hoch ist das Land im Minus?
Stelzer: Rund drei Milliarden Euro, das Budget 2018 macht rund 5,7 Milliarden aus. Wir können aus eigener Kraft noch Maßnahmen setzen. Wir stehen solide da.

"Krone": Der Sparkurs wird heftig kritisiert, auch der Zeitpunkt der Präsentation eine Woche nach der Nationalratswahl?
Stelzer: Der Termin hängt mit Fristen zusammen. Ich gebe aber auch zu, dass es in einem hochemotionalen Wahlkampf nicht richtig gewesen wäre, über das sensible Thema Landesfinanzen zu diskutieren.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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