Mo, 23. Juli 2018

Spanien greift durch

03.11.2017 01:28

Katalonien: Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

Spanien hat offiziell einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das sagte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert am Donnerstag. Sein Mandant habe ihn informiert, dass gegen ihn und vier Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, die sich ebenfalls in Belgien befinden, Haftbefehle ausgestellt worden seien.

Die Ausstellung des europäischen Haftbefehls bedeute "in der Praxis, dass die spanische Justiz jetzt ein Auslieferungsgesuch an die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel schicken wird", sagte Bekaert dem flämischen Sender VRT. Puigdemont werde "natürlich" in Belgien bleiben, er habe den belgischen Behörden seine "volle Zusammenarbeit" zugesichert. Sollte dem Auslieferungsantrag stattgegeben werde, werde Puigdemont dagegen in Berufung gehen.

U-Haft für acht katalanische Regierungsmitglieder beantragt
Zuvor hatte ein Madrider Gericht auf Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet, die in Spanien geblieben sind. Das Gericht begründete den Freiheitsentzug unter anderem mit Fluchtgefahr. Gegen die Politiker wird wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bei einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Haftstrafen.

Puigdemont ignorierte Gerichtsvorladung
Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen. Der abgesetzte Regionalpräsident und vier seiner Minister ignorierten die Vorladung, woraufhin die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie beantragte. Insgesamt neun Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung folgten am Donnerstag der Vorladung des Madrider Staatsgerichtshofs.

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte am vergangenen Freitag gegen den massiven Widerstand Madrids die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab und löste das Regionalparlament auf.

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