Mi, 17. Oktober 2018

Derzeit in Brüssel

31.10.2017 19:49

Puigdemont muss am Donnerstag vor Gericht

Das Oberste Gericht hat nun Kataloniens abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont für Donnerstag und Freitag offiziell vorgeladen. Dann soll gegen ihn und 13 Mitglieder seiner Regierungsmannschaft formell Anklage wegen Rebellion erhoben werden.

Die 14 Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie die Richterin Carmen Lamela am Mittwoch mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober.

Folgen der entmachtete Regierungschef und die anderen 13 Angeklagten nicht der Vorladung, könnten Haftbefehle folgen, die auch von belgischen Behörden ausgeführt werden müssten Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er hat sich mit mehreren anderen ehemaligen Regionalministern nach Belgien abgesetzt und will erst zurückkehren, wenn es Garantien für ein faires Verfahren gebe.

Brüssel: "Belgische Regierung hat Puigdemont nicht eingeladen"
Der Aufenthalt Puigdemonts bereitet Belgiens Premierminister Charles Michel Kopfzerbrechen. Er bemühte sich am Dienstag um Distanz zum Katalanen: "Herr Puigdemont ist nicht auf Einladung der belgischen Regierung hier. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengenraums erlaubt es ihm, ohne weitere Formalitäten in Belgien zu sein."

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich seit Beginn der Katalonien-Krise fest an die Seite der Regierung in Madrid gestellt. Der Aufenthalt Puigdemonts in seinem Land dürfte Michel auch deshalb Kopfzerbrechen bereiten, weil er gemeinsam mit den flämischen Unabhängigkeitsbefürwortern regiert, die Sympathien für die Katalanen hegen. Er stehe wegen der Katalonien-Krise in regelmäßigem Kontakt zur Regierung in Madrid, betonte Michel am Dienstag. Der belgische Regierungschef rief die Konfliktparteien in Spanien erneut zu einem "politischen Dialog" auf.

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