Sa, 20. Oktober 2018

Nach Protesten

30.10.2017 20:12

US-Gericht kippt Trumps Transgender-Bann bei Armee

Ein US-Bundesgericht hat am Montag die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transgendern vom Militärdienst blockiert. Wie "The Hill" meldete, entschied die zuständige Richterin, dass erst einmal der Ausgang gerichtlicher Klagen gegen die Maßnahme abgewartet werden solle. Nach Schätzungen dienen bis zu 7000 Transgender in den US-Streitkräften.

Die Entscheidung der Washingtoner Bezirksrichterin bezieht sich auf Klagen von fünf Frauen, die ihre berufliche Zukunft durch Trumps Direktive gefährdet sahen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

Nach der Abschaffung der freien Toilettenwahl für Transgender-Personen im Februar hatte Trump im August auch eine Direktive an das Verteidigungsministerium unterzeichnet, in welcher das Pentagon angewiesen wurde, künftig keine Transgender mehr aufzunehmen. Der Präsident überließ es aber der Armee zu entscheiden, ob betroffene Menschen, die bereits dienen, aus der Truppe ausscheiden müssen. Mehrere Transgender-Militärangehörige, über ein Dutzend Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen hatten Trumps Schritt angefochten.

Obama wollte Transgender-Verbot bei Armee aufheben
Der Präsident hatte im Sommer das Pentagon angewiesen, eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama aufzuheben, nach der Transgender künftig offen im Militär dienen können sollen. Diese Maßnahme vom Juni 2016 war aber bisher noch nicht umgesetzt worden. Unter Obama war Mitgliedern der Streitkräfte auch die Möglichkeit einer Angleichung ihres Geschlechts eröffnet worden.

Trump hatte seine eigene Entscheidung damit begründet, dass sich das Militär auf den "entscheidenden und überwältigenden Sieg" konzentrieren müsse und nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden dürfe, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen. Seinem Verteidigungsminister James Mattis gab Trump bis zum Jahresende Zeit zu entscheiden, was mit Transgendern geschehen soll, die bereits dem Militär angehören. Trumps Vorgehen hatte auch unter Republikanern Empörung ausgelöst. Der Aufnahmestopp für Transgender sollte 2018 in Kraft treten.

Selbst Armee übt Kritik an Trumps Entscheidung
Kritik kam auch aus den Reihen des Militärs. Der Chef der US-Küstenwache, Admiral Paul Zukunft, erklärte, sein "Vertrauen" in Transgender-Streitkräfte sei ungebrochen. Bei der Küstenwache hätten sich 13 Mitarbeiter geoutet, und alle leisteten einen "wichtigen Beitrag".

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