Mo, 25. Juni 2018

Filzmaier-Analyse

25.10.2017 06:03

Türkis-Blau: "Wien droht jetzt der Machtverlust"

Rot-Grün hat es ja schon prophezeit, jetzt wurde es Wirklichkeit: Mit Dienstag starteten die türkis-blauen Koalitionsverhandlungen. Einigen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, hat die Polit-Ehe massive Auswirkungen auf Wien. Und auf die Stadtregierung.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist "nicht zufrieden", für ihn bleibt Opposition aber eine "ehrenwerte Rolle". Er rechnet jetzt mit "einer Menge Schwierigkeiten": "Zuerst wurde bei der Mindestsicherung eine bundeseinheitliche Regelung zerstört, dann wird sie wohl wieder eingeführt." Die Zerstörung des Wiener Modells wäre aus seiner Sicht schade: "Darin enthalten ist eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt." Das Thema Ministerposten wird laut Häupl für Türkis-Blau die "schwierigste Hürde".

Für Vassilakou steht viel auf dem Spiel
'"Auf dem Spiel stehen der soziale Wohnbau, der Gratis-Kindergarten, Hilfe für die Schwächsten und damit der Klebstoff, der uns Wiener zusammenhält", befürchtet Maria Vassilakou von den Grünen, deren Partei im Nationalrat bekanntlich keine Rolle mehr spielt.

"Viel weniger Einfluss auf Bundespolitik"
Für Politologe Peter Filzmaier bedeutet die türkis-blaue Regierung den "Machtverlust Wiens": "Inhaltlich wird Wien naturgemäß viel weniger Einfluss auf die Bundespolitik haben als bisher. Klar, denn die Koalition ist entgegengesetzt."

Kommunikativ könnte Türkis-Blau aber einen Vorteil bringen: "Sobald die Bundesregierung auch unpopuläre Maßnahmen beschließt, kann Rot-Grün protestieren. Ohne Risiko", so der Experte. Die SPÖ hat sogar einmal die absolute Mehrheit in Wien zurückgewonnen, als man auf Bundesebene in Opposition war. Aber das wird sich laut Filzmaier "kaum wiederholen".

Michael Pommer und Maida Dedagic, Kronen Zeitung

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