FPÖ und ÖVP:

Deutschpflicht fürs Wohnen wird jetzt Gesetz

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist LH-Vize und Wohnbaureferent in Oberösterreich.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

"Stand: 18 Oktober 2017" steht auf dem Begutachtungsentwurf für ein neues OÖ Wohnbauförderungsgesetz: Für sogenannte "Drittstaatsangehörige" plant FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner jetzt einen restriktiveren Zugang zu Wohnbauförderungen und zu geförderten Wohnungen, vor allem durch den in der Novelle detailliert geregelten Nachweis von "ausreichenden Deutschkenntnissen".

Was bisher nur in den Vergaberichtlinien der gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gemeinden (vom 12. Mai 2014) stand, soll nach Willen des FPÖ-Wohnbaureferenten in verschärfter Form nun Gesetz werden, wie es auch schon im Koalitionspakt mit der ÖVP im Herbst 2015 angekündigt wurde:  "Die Regelungen dieser Gesetzesnovelle haben einen restriktiveren Zugang von Nicht-EWR-Bürgern zu Wohnbauförderungen und mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen zum Ziel, wie z. B. den Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen", heißt  es gleich anfangs im Gesetzesentwurf. Er trägt das Datum 18. Oktober, drei Tage nach der von ÖVP und FPÖ gewonnenen Nationalratswahl.

Haimbuchner-Anliegen schon seit 2009
Dass bestimmte Migranten vor einer Wohnungsvergabe Deutschkenntnisse nachweisen müssen, ist Haimbuchner (und dem Welser FPÖ-Politiker und heutigem Stadtchef Andreas Rabl) schon seit seinem ersten Amtsantritt im Herbst 2009 ein Anliegen. Es dauerte aber bis ins Frühjahr 2014, bis das in den genossenschaftlichen Vergaberichtlinien für Wohnungen einen Niederschlag fand. Und nun soll das FPÖ-Anliegen mithilfe der ÖVP Gesetz werden; mit detaillierten Vorgaben in § 6, Abs. 11, für den Nachweis der Deutschkenntnisse.

Wohnen ist für Integration wichtig
Begründet wird das im Gesetzesentwurf mit der bedeutenden Rolle, die Integration vor allem im Bereich des Wohnens spiele: "Das Erlernen der deutschen Sprache soll den Drittstaatsangehörigen dazu befähigen, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen", heißt es als Begründung im Text.