Dramatischer Anstieg
MI5-Chef: “Terrorgefahr nie so hoch wie jetzt”
Terror bleibt auch zum Jahresende Top-Thema in Europa: So hat der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Andrew Parker, jetzt vor einer nie da gewesenen Gefahr durch islamistische Terroristen in Großbritannien gewarnt. In Frankreich wird indessen am Mittwoch über ein neues Anti-Terror-Gesetz abgestimmt, das den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschaffen soll. Auch die EU-Kommission sieht unsere Städte, wie berichtet, unzureichend vor Terrorattacken geschützt.
Es gebe einen "dramatischen Anstieg an Bedrohungen in diesem Jahr", sagte MI5-Chef Parker am Dienstag in London. Auch die Geschwindigkeit, in der sich neue Bedrohungen entwickelten, sei so hoch wie nie zuvor in seiner 34-jährigen Karriere. Anschläge könnten manchmal innerhalb weniger Tage Fahrt aufnehmen, von der Idee über die Planung bis hin zur Ausführung, sagte Parker in einer Rede. Dazu komme, dass sich Terroristen im Internet verbergen könnten. Das erschwere die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Lesen Sie hier eine Chronologie des Terrors in Europa.
500 Operationen mit 3000 Extremisten
Der britische Inlandsgeheimdienst führt nach Angaben von Parker derzeit in Großbritannien 500 Operationen mit 3000 Extremisten durch. 20.000 weitere Menschen seien bereits bei früheren Gelegenheiten ins Visier der Terrorermittler geraten. Dazu kämen Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Parker betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden. Großbritannien wurde in diesem Jahr bereits fünf Mal zum Ziel terroristischer Anschläge. Insgesamt kamen dabei 36 Menschen ums Leben.
EU-Kommission: "Städte unzureichend vor Terrorattacken geschützt"
Zuvor war am Dienstag ein "Aktionsplan" der EU-Kommission zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume durchgesickert. Die Brüsseler Behörde sieht demnach die europäischen Städte und Gemeinden nur unzureichend vor Terrorattacken geschützt und warnt speziell vor terroristischen Angriffen mit chemischen oder radioaktiven Waffen. Der "Aktionsplan" soll in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden, hieß es.
Abstimmung über neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich
In Frankreich wird indessen am Mittwoch voraussichtlich abschließend über ein neues Anti-Terror-Gesetz abgestimmt. Es soll den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschaffen und damit das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Die Abstimmung am Mittwoch ist die letzte Etappe für das neue Gesetz. Die beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung hatten sich bei strittigen Punkten auf einen Kompromiss verständigt, den die Nationalversammlung bereits vergangene Woche annahm.
Kritiker befürchten "permanenten Ausnahmezustand"
Das neue Gesetz sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So wären etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art "permanenten Ausnahmezustand" schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, die Sicherheitsgesetze wurden deshalb schon mehrfach verschärft.
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