U-Ausschuss zeigt

Ministeriumsstreit rund um Eurofighter-Deal

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch Brisantes zu Tage gebracht. Zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium scheint es von Beginn an Streit um die Beschaffung der Abfangjäger gegeben zu haben. Laut Aussagen eines pensionierten Finanzministeriums-Beamten gab es schon vor dem Hochwasser 2002, mit dem die Reduktion von 24 auf 18 Flieger begründet wurde, ein Gezerre um die Stückzahl.

Herbert Hillingrathners Angaben bezogen sich auf ein angebliches Gipfeltreffen im Juli 2001 zwischen Bundeskanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und anderen Regierungsmitgliedern, welche konnte er nicht sagen. Möglicherweise seien auch Ex-Verteidigungsminister Scheibner und Wirtschaftsminister Bartenstein dabei gewesen, so der ehemalige Beamte. Das Resümee der Besprechung sei jedenfalls gewesen, dass die vom Verteidigungsministerium geforderten 24 plus 6 Stück für das Finanzministerium nicht in Frage kommen, sondern höchstens 18 plus 6 möglich seien. Das Hochwasser bezeichnete er als "politischen Anlass" für die Reduzierung.

Ex-Verteidigungsminister Scheibner schloss bei seiner Anhörung eine frühzeitige Reduzierung der Stückzahl mit seiner Zustimmung aus, er sei immer bei seiner Linie "24 plus 6" geblieben. Es habe dauernd Versuche gegeben, das Projekt zu stoppen. Er sei aber "fest entschlossen gewesen", das durchzuführen und habe sich auch schließlich durchgesetzt, so Scheibner "stolz".

Das Verhältnis zwischen den Ministerien bezeichnete er als "kritisch". Die "Vertrauensbasis" sei "nicht die Beste" gewesen. Es habe ein "Pingpong-Spiel auf Beamten-Ebene" gegeben, so Scheibner. Das Finanzministerium sei anfangs "skeptisch" gegenüber dem Projekt gewesen. Seinen Widerstand aufgegeben habe Grasser nach den Anschlägen am 11. September 2001, meinte Scheibner.