Trotz der Neuwahl:

Schwarzblau schickt doch Resolutionen an den Bund

Trotz Skepsis von ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, ob es derzeit überhaupt Sinn macht, Landtagsresolutionen an den Bund zu schicken (wir berichteten), beschließen ÖVP und FPÖ am Donnerstag (12. Oktober) im Landtag gleich drei davon - zur Abschiebung krimineller Asylanten, zur Pflege und zu Lebensmitteln.

"Man kann sein Gastrecht  auch verwirken", meinen Kirchmayr und ihr FPÖ-Gegenüber Klubobmann Herwig Mahr. Gemeint ist damit, erstens: Straffällige Asyl- und Schutzberechtigte sollen früher abgeschoben werden. Zweitens: Wer als Flüchtling eine falsche Identität angibt, soll nicht bei uns bleiben dürfen. Drittens: Wer vom Fluchtland Österreich aus Reisen in das Land macht, in dem er angeblich verfolgt wird, soll den Asylstatus ebenso verlieren. Diese Forderungen finden sich in einer Resolution an den Bund wieder, die im Landtag dringlich beschlossen werden soll.

Ein Gütesiegel für die Pflege
Ebenso dringlich bringen ÖVP und FPÖ heute eine Bundesresolution zur Einführung eines österreichweiten Pflege-Gütesiegels ein, sowie eine weitere Resolution zur Verbesserung und Ausdehnung der Kennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel im Nachhang des Skandals um das Insektengift Fipronil in aus Deutschland nach Oberösterreich importierten Eiern.
Auch von den Grünen kommt eine dringliche Resolution an den Bund, nämlich auf Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Angesichts der Neuwahl im Bund ist das Schicksal dieser Resolutionen allerdings höchst ungewiss.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Sonntag, 20. September 2020
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