20.12.2006 18:36 |

Erster Durchbruch

SP und VP bei Pensionen und Grundsicherung einig

SPÖ und ÖVP haben bei ihren Koalitionsgesprächen einen ersten echten Durchbruch erzielt. Bei der neunten Runde am Mittwoch einigte man sich in den Bereichen Pensionen und Grundsicherung. Die so genannte Hacklerregelung wird verlängert und die Kindererziehungszeiten werden besser bewertet, was für Mütter höhere Pensionen ergeben wird. Bei der Grundsicherung wurden als Richtwert 726 Euro festgelegt.

Bundeskanzler Schüssel begründete das "Ja" seiner Partei zur Grundsicherung, die nunmehr offiziell bedarfsorientierte Mindestsicherung genannt wird, damit, dass zwischen den im Endausbau 2010 festgelegten 726 Euro und dem angepeilten Mindestlohn von 1.000 Euro doch ein großes Stück liege. Zudem sei klar festgehalten worden, dass für den Bezug Arbeitswilligkeit vorliegen müsse. Das heißt, für den Erhalt der Mindestsicherung ist die Bereitschaft nötig, auch gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben und Qualifizierungsangebote anzunehmen.

Da die Länder durch diese Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf höherem Niveau besonders belastet sind, wird auch der Bund einen finanziellen Beitrag leisten. Insgesamt 200 Millionen Euro sollen fließen, kündigte SPÖ-Chef Gusenbauer an. Daraus wird einerseits die Anhebung der Mindestpension finanziert, andererseits eine Aufstockung der Notstandshilfe. Hier wird die Nettoersatzrate auf 60 Prozent angehoben, bei Familien auf 80 Prozent. Damit ergibt sich laut Schüssel, dass keine Familie mit einem Notstandshilfebezieher unter der Armutsgrenze (1.091 Euro) leben wird müssen.

Hacklerregelung wird verlängert
Bei der Pensionsreform ist der auffälligste Punkt, dass die so genannte Hacklerregelung, mit der man nach 45 Versicherungsjahren mit 60 bzw. als Frau nach 40 Jahren mit 55 abschlagsfrei in den Ruhestand treten kann, um zwei Jahre bis 2010 verlängert wird. Bisher waren ab 2009 Abschläge vorgesehen. Bei der Schwerarbeiterpension fallen die Abschläge bei jenen Berufsgruppen weg, die eine deutlich niedrigere Lebenserwartung aufweisen. Schließlich werden in der so genannten Korridorpension, also der Nachfolgerin der Frühpension, die Abschläge auf 2,1 Prozent halbiert.

Eine Kleinigkeit ändert sich auch bei den Kindererziehungszeiten. Sie werden zwar weiterhin nur für vier Jahre herangezogen, allerdings wird der derzeit als Berechnungsgrundlage hergenommene Wert von 1.350 Euro jährlich ein wenig ansteigen.

Annäherung auch im Bildungsbreich
Eine Annäherung beider Parteien gab es am Mittwoch auch in der Untergruppe Bildung. Im Bereich Gesamtschule "werden wir uns ganz sicher finden", meinte Bildungsministerin Gehrer nach der Sitzung. Der SPÖ-Bildungsverhandler, Burgenlands LH Niessl, klang ähnlich: "Ich denke, da kann man einen Kompromiss finden." Unverändert starr sind die Positionen hingegen bei den Studiengebühren.

Im Schulbereich zeigten sich die beiden Verhandlungsführer dagegen durchaus zuversichtlich. Einerseits hat man ohnehin bereits ein ganzes Paket geschnürt, von dem Gehrer unter anderem die Bildungsgarantie bis 18 und Niessl die anvisierte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 hervorhob, andererseits gibt es auch bei der Gesamtschule zarte Annäherungen. Die Bildungsministerin plädierte für eine stärkere innere Differenzierung in der AHS- Unterstufe. Auch Niessl kann sich Ähnliches vorstellen.

Studiengebühren bleiben Zankapfel
Bei den Studiengebühren ist man deutlich weniger weit gekommen. Niessl lehnte sie als "sozialpolitische Barriere" ab, Gehrer verteidigte sie unter anderem mit dem Argument, dass durch die Einführung der Studienbeiträge in Deutschland ansonsten der Druck auf Österreichs Unis zu groß würde. Dann stünde man vor dem selben Problem wie zuletzt beim Medizinstudium, das von deutschen Numerus- Clausus-Flüchtlingen gestürmt worden war.

Als Alternative nannte die Ministerin, die Studienförderung "sehr stark" zu erhöhen. Auch eine Ausweitung von zinsenlosen Darlehen für Studenten sei denkbar. Zumindest vorerst ist die SPÖ darauf noch nicht eingestiegen.

Donnerstag, 06. Mai 2021
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