Fr, 22. Juni 2018

Mit 1. Oktober

09.10.2017 16:28

Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz tritt in Kraft

Mit dem Beschluss des Integrationsgesetzes trat ab 1. Oktober das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum in Kraft. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz findet auf alle in Österreich aufhältigen Personen Anwendung. Es sieht vor, dass an öffentlichen Orten* oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, sodass sie nicht mehr erkennbar sind. Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen, beruflichen und traditionellen Gründen.

Ein Verstoß gegen das neue Gesetz zieht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich, welche von Polizisten verhängt werden kann. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen. Auch muss die Gesichtsverschleierung auf Aufforderung vor Ort abgenommen werden.

Das Gesicht muss vom Kinn bis zum Haaransatz erkennbar sein. Kann eine Identität nicht festgestellt werden und die strafbare Handlung trotz Abmahnung fortgesetzt, indem die Verhüllung nicht entfernt wird (oder versucht wird, diese zu wiederholen), können weitere Unterredungen auf der Polizeistation folgen.

*Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

 Bezahlte Anzeige
Bezahlte Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.