Mo, 16. Juli 2018

Trotz Auflagen:

07.10.2017 15:15

Westring-Gegner ziehen weiter vors Höchstgericht

Trotz der vielen zusätzlichen Auflagen im letztlich positiven Genehmigungsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts wollen die Gegner des Linzer Westrings (A 26) weiter gegen das Straßenprojekt kämpfen. Diesmal beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof.

Die "Überparteiliche Plattform gegen die Westringautobahn A 26 mitten durch Linz" glaubt an einen aussichtsreichen Gang in "die dritte Instanz". Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens seien die allen Berechnungen zugrunde gelegten, ohnehin "nachweislich unvollständigen" Verkehrsdaten vom Gericht ohne nähere Befassung von Sachverständigen für "plausibel" erklärt worden. Zweitens sei die Prüfung von Alternativen zu diesem Stadtautobahnprojekt nie zugelassen worden. Drittens schließt die Bürgerinitiative aus im Bescheid vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen für die allfällige Überschreitung von Luftschadstoff- und Lärmwerten, dass solche Überschreitungen so wahrscheinlich seien, dass das Projekt eigentlich abgelehnt hätte werden müssen.
Eine aufschiebende Wirkung hat eine Revision nicht automatisch; sie muss eigens beantragt werden, wird aber nur im Fall eines "unverhältnismäßigen Nachteils" für den Einschreiter gewährt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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