18.12.2006 16:00 |

Atomproblem

Uneinigkeit über Temelin in tschechischer Politik

Das Atomkraftwerk Temelin ist ein Zankapfel innerhalb der möglichen neuen tschechischen Koalitionsregierung aus konservativer Demokratischer Bürgerpartei, Christdemokraten und Grünen. Premier Topolanek sagte in einer TV-Debatte, Tschechien halte alle Versprechen ein, die es gegenüber Österreich gegeben habe. Grünen-Chef Bursik sagte dagegen, Prag erfülle das Melker Protokoll in zwei Punkten nicht.

Bursik forderte, dass man Temelin für eine bestimmte Zeit abschalten sollte, um die von Österreich geforderten Arbeiten am Meiler durchzuführen. Temelin sei nur zu 58 Prozent ausgelastet. In der übrigen Zeit seien seine Reaktoren abgestellt, sagte Bursik in Anspielung auf die häufigen Vorfälle in Temelin oder die Betriebspausen wegen des planmäßigen Austausches der Brennstäbe.

Topolanek, der in der Debatte vom Chef der Christdemokraten, Jiri Cunek, unterstützt wurde, hielt entgegen, dass das Melker-Protokoll nicht seitens Tschechiens, sondern von Österreich verletzt werde. Der Premier verwies auf die Grenzblockaden österreichischer Atomgegner. "Es handelt sich zumindest um die Verletzung der (in der EU geltenden) Personenfreizügigkeit", meinte Topolanek und fügte hinzu, Prag werde darauf "keineswegs scharf reagieren".

Das tschechische Außenministerium hatte auf den Temelin-Beschluss des österreichischen Nationalrates vorige Woche "mit Bedauern" reagiert. Tschechien behalte sich jedoch das Recht vor zu überprüfen, in wie weit diese Entwicklung den Sicherheitsdialog in Sachen Temelin zwischen Prag und Wien beschädige.