Mi, 17. Oktober 2018

Nationalratssitzung

04.10.2017 11:51

ÖVP warnt vor Wahlzuckerln, SPÖ vor Schwarz-Blau

Mitten im "Dirty Campaigning"-Skandal der SPÖ ist der Nationalrat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Schon zu Beginn flogen zwischen den Parteien verbal die Fetzen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) warnte insbesondere die SPÖ davor, bis zur Wahl noch teure Wahlzuckerln verteilen zu wollen und sprach dabei von einem "budgetären Scherbenhaufen". SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wies dies vehement zurück und warnte seinerseits vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition nach dem 15. Oktober.

Behandelt wurden im Nationalrat verschiedene Anträge von Parteien, darunter zwei zur Reform des Kindesunterhalts. Die SPÖ möchte, dass Alleinerziehenden vom Staat mindestens 200 Euro zugewiesen werden, wenn der Partner seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Die ÖVP ist zwar ebenfalls für die Änderung, legt aber einen eigenen Antrag vor, der verhindern soll, dass "Hunderte Millionen Euro ins Ausland" fließen, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter erklärte. Die ÖVP möchte die Zahlung über die Mindestsicherung regeln.

Kern will Mietrechtspaket beschließen
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte zudem angekündigt, noch unmittelbar vor der Wahl ein umfangreiches Mietrechtspaket beschließen zu wollen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich. Behandelt werden sämtliche Anträge im Ausschuss. Die Mehrheit kann aber festlegen, dass spätestens bei der Nationalratssitzung am 12. Oktober abgestimmt werden muss.

Schelling warnt vor "Milliardengeschenken" wie 2008
"Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen", mahnte Schelling zu Beginn der Sitzung die Parteien, vor der Wahl keine Wahlzuckerln zu verteilen. Der Finanzminister erinnerte an die berühmt-berüchtigte Vorwahlsitzung vom 24. September 2008 und die noch immer nachwirkenden Milliardenkosten. Damals hätten alle Parteien "nie wieder" gesagt - daran gehalten hätten sie sich aber nicht. "Beschließen wir hier im Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerln, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre Kosten verursachen", appellierte Schelling. Er forderte eine diesbezügliche "Schuldenbremse" in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrats.

Zur Erinnerung: Der 24. September 2008 gilt als Paradebeispiel für das Verteilen unfinanzierbarer Wahlgeschenke. In wechselnden Mehrheiten beschlossen die Parteien vier Tage vor der Wahl Wohltaten in Milliardenhöhe.

Schieder: "Nicht Schellings Aufgabe, über Verfassung drüberzuspringen"
Von SPÖ-Klubchef Schieder holte sich Schelling einen heftigen Rüffel. Er, Schieder, werde sich nicht gefallen lassen, dass Schelling den Abgeordneten die parlamentarischen Rechte erkläre: "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen." Schieder warnte vor Pensions- und Sozialkürzungen mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl und kritisierte den Vorschlag der ÖVP zum Unterhaltsvorschuss: "Im Fernsehen hält der Sebastian Kurz das 'Ja'-Taferl auf - und was schlägt er jetzt vor? Dass man es nur macht, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet."

FPÖ-Finanzsprecher: "Märchenstunde des Finanzministers"
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs kritisierte die "Märchenstunde des Finanzministers" und hält Schelling für unglaubwürdig: "Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als die Bundesregierung im Rahmen der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat?" Allein 2017 habe die Regierung 1,7 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise "in die Luft geblasen". "Verantwortung für Steuermittel muss man auch in Vorwahlzeiten, nicht nur in Wahlkampfzeiten zeigen", so Fuchs.

Kogler kritisiert Kurz: "Da regt sich keiner auf in der ÖVP"
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler wies Schelling ebenfalls scharf in die Schranken: Natürlich dürfe sich ein Minister im Parlament erklären, so Kogler: "Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich hier Minister ins Parlament begeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappn' halten soll." Kogler hätte sich ohnehin lieber eine Warnung zu den Steuersenkungsplänen von VP-Chef Kurz gewünscht. Der verweigere jede Erklärung im Parlament: "Aber im Fernsehen erklärt er dann Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, da regt sich keiner auf in der ÖVP."

Strolz: "Sieg der ÖVP steht ohnehin schon fest"
NEOS-Chef Matthias Strolz erklärte einmal mehr, der Stachel im Fleisch der Regierung sein zu wollen. Der Sieg der ÖVP stehe ohnehin schon fest. "Es wird einen langen Stachel brauchen im Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz." Nur neue Bewegungen wie die NEOS könnten hier Bewegung sicherstellen, ansonsten werde Kurz ab dem 16. Oktober Gefangener der Bünde, der Landeshauptleute und der Kammerfunktionäre sein.

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