Di, 11. Dezember 2018

Kurz drängt Kern:

02.10.2017 14:20

Wo bleibt Entschuldigung für die Facebook-Hetze?

Antisemitismus, üble Gemeinheiten, miese Collagen - für die Facebook-Seiten, die auch ein Mitarbeiter der SPÖ gegen Sebastian Kurz (ÖVP) betrieben hat, fehlt noch immer jede Entschuldigung des SPÖ-Chefs. Jetzt drängt Kurz erneut darauf, dass sich Christian Kern für diese Art von Wahlkampf-Kampagne offiziell entschuldigt. Übrigens ist noch immer nicht die Finanzierung dieser Schmutzseiten geklärt. Und in der Justiz wird über die offizielle Einleitung von Ermittlungen gegen die SPÖ gesprochen.

"Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht oder durch radikale Postings verletzt wurden", sollte sich der Kanzler laut Kurz ganz offiziell für diese widerwärtigen Hetz-Seiten auf Facebook entschuldigen. Der ÖVP-Chef sagte dazu bei einer Pressekonferenz: "Ja, ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet, zumindest bei jenen, die von den falschen Facebook-Seiten getäuscht worden sind."

Jetzt müsse von der SPÖ offengelegt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt habe, für 500.000 Euro diese Art von "Dirty Campaigning" nach Österreich zu importieren. Der Außenminister wörtlich: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt wird und man dann 'Dirty Campaigning' im großen Ausmaß bekommt."

SPÖ-Mitarbeiter hat sich beide Arme gebrochen
Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe gesagt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich für ihn die Frage: "Wer hat das bezahlt, waren das Vereine?", möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung, meinte Kurz weiter: "Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele andere Österreicher darauf Antworten." Dass bisher lediglich ein Angestellter in der SPÖ, der noch dazu in Krankenstand sei, von den Methoden gewusst habe, ist für ihn "nicht nachvollziehbar". Dieser SPÖ-Mitarbeiter könne laut SPÖ-Zentrale auch nicht befragt werden, da er sich bei einem Sportunfall beide Arme gebrochen habe ...

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Mittlerweile ist der SPÖ-Skandal auch Gesprächsthema bei Wiens Justiz: So sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Ein Insider zur "Krone": "Natürlich muss man sich jedes einzelne Posting auf den Hetz-Facebook-Seiten ansehen. Aber falls Sebastian Kurz mit strafrechtlich relevanten Inhalten - etwa mit Antisemitismus - in Verbindung gebracht worden ist, würde das einen Verdacht nach § 297 Strafgesetzbuch, also Verleumdung, begründen." Auch der Verdacht, dass massive Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen, könnte nicht unbegründet sein.

Aufgrund der "besonders sensiblen politischen Situation" 13 Tage vor der Nationalratswahl werde die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die SPÖ-Spitze aber noch "intensiv diskutiert".

Richard Schmitt
Richard Schmitt

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Champions League
Liverpool gewinnt Aufstiegs-Krimi gegen Napoli 1:0
Fußball International
Champions League
Schöpf schießt Schalke gegen Lok Moskau zum Sieg!
Fußball International
Bis auf Weiteres
Liga-Partie des FC Barcelona in Miami abgesagt
Fußball International
Bitteres Ende
Aus für Yaya Toure bei Olympiakos nach 3 Monaten!
Fußball International
Mädchenmord in Steyr
Saber A. soll schon in Afghanistan getötet haben
Oberösterreich
Mit Polizei gedroht
Ausweisfälscher zwang Saber A. zur Aufgabe
Oberösterreich
Juve ist (noch) besser
Red Bull Salzburg greift noch nach Europas Thron!
Fußball International
Bis Sommer 2021
Rapid: Sportchef Bickel vor Vertragsverlängerung
Fußball National
Auch Polizei besorgt
Stelzer: „Haben ein Problem mit jungen Afghanen“
Oberösterreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.