Mo, 10. Dezember 2018

Lage angespannt

30.09.2017 08:42

Vor Referendum: Katalanen besetzen Wahllokale

Kurz vor dem umstrittenen Referendum am Sonntag haben in Katalonien Befürworter einer Unabhängigkeit Wahllokale besetzt. Mit den Aktionen setzten sie sich in der Nacht auf Samstag gegen Gerichtsbeschlüsse hinweg, nach denen die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben müssen.

Am Sonntag soll in der autonomen Region ein Referendum über die Loslösung von Spanien durchgeführt werden. Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung vom Freitag soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7200 Wahlhelfern.

Die Zentralregierung in Madrid hat Tausende Polizisten in die Region geschickt, um das Votum zu verhindern. Der Chef der Regionalpolizei ordnete an, dass bis Sonntagfrüh um 6 Uhr alle Wahllokale geschlossen sein müssen. Nach dem Willen der Organisatoren sollen die Katalanen ab 9 Uhr abstimmen. Nach einer internen Anweisung, die die Zeitung "Vanguardia" veröffentlichte, sollen die Polizisten Gewalt nur als letztes Mittel anwenden.

Die Organisatoren riefen die Bürger auf, auch dann friedlich zu bleiben, wenn sie an der Stimmabgabe gehindert werden. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Unabhängigkeitsbewegung sei pazifistisch. Er gehe davon aus, dass niemand Gewalt einsetze oder diese provoziere. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Behörden der Region das Referendum trotz der gerichtlichen Verbote durchführen können.

Hochranginge katalanische Regierungsmitarbeiter verhaftet
Auch die Zentralegierung in Madrid äußerte die Hoffnung, dass der Sonntag friedlich verläuft. Sie bekräftigte allerdings, dass es keine Abstimmung geben werde und die Organisatoren mit Strafverfahren rechnen müssten. Die Regierung beruft sich auf die Verfassung, nach der Spanien ein unteilbarer Staat ist. Die spanischen Einsatzkräfte hatten in den vergangenen Tagen hochrangige katalanische Regierungsmitarbeiter festgenommen sowie Wahlurnen, Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen massenweise beschlagnahmt. Die Justiz leitete überdies Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehende Internetseiten wurden auf richterliche Anordnung geschlossen.

900 Katalanen leben in Österreich
In Österreich leben derzeit knapp 900 Katalanen, wie die "Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen" (MSNÖ) berichtete. Für das Referendum wird es hierzulande keine Abstimmungslokale geben, allerdings haben in Österreich ansässige Katalanen die Möglichkeit, per Brief die Stimme abzugeben. Dafür müssen sich die Personen in einem freiwilligen Register der katalanischen Regierung anmelden. Da die spanische Regierung das Referendum gesetzlich verboten hat, stelle sie den Zensus von im Ausland lebenden Katalanen nicht zur Verfügung. Daher sei das freiwillige Register die einzige Möglichkeit, wahlberechtigte Katalanen aufzulisten, erklärte Antoni Castells Sanabra von der separatistischen Bürgerbewegung ANC Österreich auf Anfrage der MSNÖ.

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