Mi, 19. September 2018

Nach Referendum

29.09.2017 18:59

Kurdengebiet: Bagdad verhängte Flugsperre

Die irakische Regierung hat ihre Drohung nach Auslaufen eines an die Führung der kurdischen Autonomiegebiete gestellten Ultimatums in die Tat umgesetzt und eine Flugsperre verhängt. Bis auf Weiteres dürfen keine internationalen Fluglinien in der Regionalhauptstadt Erbil landen. Inlandsflüge sind nicht betroffen. Von den Flugstreichungen ist auch die AUA betroffen. Von einer Entspannung ist nach dem Unabhängigkeitsreferendum weiterhin also keine Spur - im Gegenteil: Nun fordert Bagdad die Übergabe der Grenzkontrollbefugnisse. Bei einem Angriff der türkischen Armee wurden mehrere PKK-Kämpfer getötet, auch ein Soldat soll ums Leben gekommen sein.

Am Mittwoch hatte Bagdad die kurdische Autonomieregierung aufgefordert, die Kontrolle über die Flughäfen an die Zentralregierung abzugeben, da sonst ein Flugverbot ausgesprochen werde. Am Freitag betonte das Büro von Ministerpräsident Haider al-Abadi, dass die angestrebte Kontrolle über die Luft- und Landgrenzen dazu dienen solle, den Verkehr von Menschen und Gütern zu kontrollieren und Schmuggel zu verhindern. Der Iran verbot vorübergehend Öltransporte in und aus den Kurdengebieten.

Kurdische Regierung spricht von "unrechtmäßiger" Strafe
Die kurdische Autonomieregierung lehnte die Forderungen aus Bagdad ab und wies sie als "unrechtmäßig" und "Kollektivstrafe" zurück. Innerirakische Flüge sowie humanitäre und militärische Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Am Freitag versammelten sich Dutzende Kurden in der Nähe des internationalen Flughafens in Erbil und protestierten gegen die Blockade. In den vergangenen Tagen hatten bereits zahlreiche Ausländer die Kurdengebiete aus Angst vor dem Flugverbot verlassen.

Stellt Deutschland nun Peschmerga-Ausbildung ein?
Als Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum stellte die deutsche Bundesregierung die weitere Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in der Region infrage. Das Bundestagsmandat für die Schulung der kurdischen Milizen ende im Dezember, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag. Die Türkei hatte als Reaktion auf das Referendum die Ausbildung gestoppt.

Auch die Türkei hatte als NATO-Mitglied die Peschmerga im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat seit 2014 ausgebildet. Als Reaktion auf das Referendum am Montag drohte die türkische Regierung mit einer Blockade der Kurdenregion und hat auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Regierungschef Binali Yildirim sagte am Freitag, alle Maßnahmen würden sich nur gegen die Verantwortlichen der Abstimmung richten, die Zivilisten würden sie nicht zu spüren bekommen. Die Türkei befürchtet genau wie der Iran, dass das kurdische Ja-Votum zur Unabhängigkeit Separatisten unter ihren kurdischen Minderheiten Auftrieb geben könnte.

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