Fr, 14. Dezember 2018

Neue Panne vor Wahl

27.09.2017 12:49

Briefwahlkuverts mit zwei Stimmzetteln aufgetaucht

Bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl am 15. Oktober ist in Wien eine erste Panne bekannt geworden: In mindestens zwei Fällen wurden in Briefwahlkuverts versehentlich je zwei Stimmzettel verschickt.

Otto Gmoser, Dezernatsleiter der Wählerevidenz der Magistratsabteilung 62, spricht nach "einer ersten Recherche" von zwei Fällen, die in der ersten Tranche der verschickten Briefwahlkuverts passiert seien. Das Innenministerium spricht davon, dass dies garantiert "keine Einzelfälle" seien, da dies bei jeder Wahl vorkäme, und warnt vor einer "Panik".

Nur einen Wahlzettel ausfüllen
Rechtlich haben zwei Stimmzettel in einem Briefwahlkuvert nämlich keine Auswirkungen, das Gesetz hat für derartige Fälle Vorkehrungen parat. Betroffene sollen einfach nur einen der beiden Stimmzettel ausfüllen und den zweiten nicht verwenden, es sei ohnehin nicht möglich, dass zwei Stimmen pro Wahlkuvert gezählt werden.

Sollten die betroffenen Wahlberechtigten mit beiden Stimmzetteln wählen und dabei zweimal die gleiche Partei ankreuzen, so wären die Stimmen zwar gültig, würden aber dennoch nur einmal gezählt. Sollten beide Stimmzettel ausgefüllt und dabei zwei verschiedene Parteien angekreuzt werden, so würden beide Stimmen als ungültig gewertet.

Präsidenten-Stichwahl musste wiederholt werden
Die Stichwahl der Bundespräsidentschaftswahl 2016 hatte wegen Problemen bei der Briefwahl wiederholt werden müssen. Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken. Wie Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhard Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Damit seien Rechtsvorschriften verletzt worden. Von den festgestellten Unregelmäßigkeiten waren 77.926 Stimmen betroffen. Eine Wiederholung nur in den betroffenen Bezirken wäre Holzinger zufolge aber technisch nicht möglich gewesen.

Wahlwiederholung wegen defekter Kuverts verschoben
Nachdem die Stichwahl wegen zu früh geöffneter Wahlkuverts wiederholt werden musste, wurde auch noch der Termin für die Wahlwiederholung verschoben. Grund dafür war, dass sich etliche Wahlkuverts geöffnet hatten, weil der Klebstoff nicht ordentlich hielt.

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