15.12.2006 13:14 |

726 bzw. 1.092 Euro

ÖVP und SPÖ heben Mindestpensionen an

Der Nationalrat hat am Freitag einstimmig die Anhebung der Mindestpensionen beschlossen. Der so genannte „Ausgleichszulagenrichtsatz“ für Alleinstehende liegt damit ab 2007 bei 726 Euro, für Ehepaare bei 1.092 Euro. Die Maßnahme wurde zwar von allen Fraktionen gelobt, gleichzeitig lieferten sich SPÖ und ÖVP aber heftige Wortgefechte über die Bilanz der abtretenden Regierung.

Der Auftakt verlief noch relativ harmonisch: SP-Chef Gusenbauer lobte die Anhebung als „wichtige sozialpolitische Weichenstellung“. Einmal mehr verteidigte er die SP-Forderung nach einer Grundsicherung auch für jüngere Menschen. Dabei müsse allerdings stets der Weg zurück auf den „ersten Arbeitsmarkt“ angestrebt werden.

Im Verlauf der Debatte beschwerte sich dann der Chef der SP-Gewerkschafter Haberzettl darüber, dass die Pensionsreformen der letzten Jahre darauf hinausgelaufen seien, die Pensionsansprüche zu kürzen, was wiederum VP-Finanzsprecher Stummvoll auf die Palme brachte: „Mit dieser Wahlkampfrhetorik werden wir keine große Koalition kriegen.“

Mit einer scharfen Replik reagierte darauf der geschäftsführende SP-Klubchef Cap: Die SPÖ habe sich sieben Jahre lang die „Selbstbeweihräucherung“ der Regierung anhören müssen. „Wir haben es einfach satt, und Sie werden sich das auch in Zukunft anhören“, wetterte Cap in Richtung ÖVP.

Daraufhin holte VP-Klubobmann Molterer zum Gegenschlag aus: Die ÖVP blicke „mit Stolz“ auf die vergangenen sieben Jahre zurück, sagte er in Richtung Cap. Und dann: „Dieser Tag trägt heute die sozialistische Handschrift, das stimmt, weil heute die Gewerkschaftsbank BAWAG verkauft werden muss. Das ist die sozialistische Handschrift: Verkauf ans Ausland, an so genannte Heuschrecken.“

Grüne, FPÖ und BZÖ hatten zuvor mehr Geld für die (Mindest-)Pensionisten gefordert: Für Grünen-Sozialsprecher Öllinger sind 726 Euro Mindestpensionen „einigermaßen okay“. Er forderte aber eine eigenständige Alterspension für Alle - unabhängig davon, wie lange sie gearbeitet haben. Für FP-Sozialsprecher Kickl ist die Erhöhung „so weit so gut“.

Montag, 21. Juni 2021
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