Sa, 23. Juni 2018

Neue Budgetzahlen:

22.09.2017 16:49

Spardruck im Land klettert auf 262 Millionen Euro

Der Spardruck in Oberösterreich klettert von den bisher zu befürchtenden 150 bis 200 Millionen Euro noch höher - nämlich auf  262 Millionen Euro, wie aus dem Linzer Landhaus zu hören ist. Um diesen Betrag aus den Budgetvoranmeldungen der Ressorts liegt Oberösterreich über der neuen Schulden-Nulllinie für 2018.

"Keine neuen Schulden" ist die grundsätzliche (ohne außerordentliche Ereignisse wie Naturkatastrophen) Ansage von Finanzreferent LH Thomas Stelzer für 2018. Doch davon liegt Oberösterreich noch weiter weg als bisher beziffert. Während die  Finanzexperten Teodoro Cocca  und Wolfgang Baaske im Juni  noch von 150 bis 200 Millionen Euro ausgingen, die aus dem Budget freigeschaufelt werden müssten, um ohne neue Schulden auskommen zu können, liegt nun eine noch höhere Zahl vor: 262 Millionen Euro.

Überhöhte Budgetwünsche
Um diesen Betrag soll die Summe der Budgetvoranmeldungen für 2018 der Abteilungen und Direktionen des Landes über der "Nulllinie" liegen. Anders gewendet: 262 Millionen Euro an neuen Schulden müssten 2018 vom Land aufgenommen werden, um alle Budgetwünsche abzudecken. Sie beinhalten einen Mix aus Fortschreibung der bisherigen Ausgaben und Ansätzen für neue Schwerpunkte.

Zementierte Pflichtausgaben

"Alles hinterfragen, Budgets neu aufbauen und nicht einfach fortschreiben (Zero-Base-Budgeting), keine neuen Schulden" sind die zentralen Vorgaben für das Landesbudget 2018. Dass die Differenz zur "Nulllinie" trotzdem so hoch ausgefallen ist, liegt auch an der ziemlich unflexiblen Grundstruktur des Landeshaushaltes. Im Jahr 2016 waren von den insgesamt 5,87 Milliarden Euro Landesausgaben stolze 5,45 Milliarden € sogenannte Pflichtausgaben, zu deren Leistung das Land  auf Basis von Gesetzen oder Verordnungen dem Grunde und der Höhe nach verpflichtet ist. Nur 391,6 Millionen Euro waren freiere Ermessensausgaben, größtenteils  sind das Ausgaben für Förderungen.

Verbesserungsversuche 2016
Versuche, die Finanzlage zu verbessern, gab es auch schon 2016. Dafür verminderte das Land vor allem die Ausgaben  für  Investitionen und Investitionsförderungen, jedoch  nicht in der laufenden Gebarung, dem laut Landesrechnungshof eigentlichen Schlüssel für  die so dringend notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes. Einnahmenzuwächse aus Bundesertragsanteilen wurden 2016 wieder nur zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, wie zum Beispiel Personal und Flüchtlingshilfe, verwendet.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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