Fr, 14. Dezember 2018

Neue Budgetzahlen:

22.09.2017 16:49

Spardruck im Land klettert auf 262 Millionen Euro

Der Spardruck in Oberösterreich klettert von den bisher zu befürchtenden 150 bis 200 Millionen Euro noch höher - nämlich auf  262 Millionen Euro, wie aus dem Linzer Landhaus zu hören ist. Um diesen Betrag aus den Budgetvoranmeldungen der Ressorts liegt Oberösterreich über der neuen Schulden-Nulllinie für 2018.

"Keine neuen Schulden" ist die grundsätzliche (ohne außerordentliche Ereignisse wie Naturkatastrophen) Ansage von Finanzreferent LH Thomas Stelzer für 2018. Doch davon liegt Oberösterreich noch weiter weg als bisher beziffert. Während die  Finanzexperten Teodoro Cocca  und Wolfgang Baaske im Juni  noch von 150 bis 200 Millionen Euro ausgingen, die aus dem Budget freigeschaufelt werden müssten, um ohne neue Schulden auskommen zu können, liegt nun eine noch höhere Zahl vor: 262 Millionen Euro.

Überhöhte Budgetwünsche
Um diesen Betrag soll die Summe der Budgetvoranmeldungen für 2018 der Abteilungen und Direktionen des Landes über der "Nulllinie" liegen. Anders gewendet: 262 Millionen Euro an neuen Schulden müssten 2018 vom Land aufgenommen werden, um alle Budgetwünsche abzudecken. Sie beinhalten einen Mix aus Fortschreibung der bisherigen Ausgaben und Ansätzen für neue Schwerpunkte.

Zementierte Pflichtausgaben

"Alles hinterfragen, Budgets neu aufbauen und nicht einfach fortschreiben (Zero-Base-Budgeting), keine neuen Schulden" sind die zentralen Vorgaben für das Landesbudget 2018. Dass die Differenz zur "Nulllinie" trotzdem so hoch ausgefallen ist, liegt auch an der ziemlich unflexiblen Grundstruktur des Landeshaushaltes. Im Jahr 2016 waren von den insgesamt 5,87 Milliarden Euro Landesausgaben stolze 5,45 Milliarden € sogenannte Pflichtausgaben, zu deren Leistung das Land  auf Basis von Gesetzen oder Verordnungen dem Grunde und der Höhe nach verpflichtet ist. Nur 391,6 Millionen Euro waren freiere Ermessensausgaben, größtenteils  sind das Ausgaben für Förderungen.

Verbesserungsversuche 2016
Versuche, die Finanzlage zu verbessern, gab es auch schon 2016. Dafür verminderte das Land vor allem die Ausgaben  für  Investitionen und Investitionsförderungen, jedoch  nicht in der laufenden Gebarung, dem laut Landesrechnungshof eigentlichen Schlüssel für  die so dringend notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes. Einnahmenzuwächse aus Bundesertragsanteilen wurden 2016 wieder nur zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, wie zum Beispiel Personal und Flüchtlingshilfe, verwendet.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Kühbauer, Schwab & Co.
„Bekomme Geldstrafe“ - Rapid jubelt über Aufstieg
Fußball International
Europa League
2:1 bei Celtic! Salzburg beendet Gruppe makellos
Fußball International
Europa League
Leipzig trotz Schützenhilfe von Salzburg draußen!
Fußball International
Jubel nach Aufstieg
Kühbauer: „Allerschönster Tag als Rapid-Trainer“
Fußball International
EL-Erfolgslauf
6. Sieg! Hütter schreibt mit Frankfurt Geschichte
Fußball International
„Gelbwesten“-Streit:
Misstrauensantrag gegen Macron gescheitert
Welt
Rangers bezwungen
Europa-League-Hammer! Auch Rapid in K.-o.-Phase
Fußball International
Kuriose Insolvenz
Niederösterreichische Moschee in Konkurs
Österreich
Europa League
Rapid gegen Rangers: Fan-Randale vor dem Stadion
Fußball International
Infantino-Plan
WM 2022: Spiele auch in Katars Nachbarländern?
Fußball International
Nach Copa-Finale
Drama: Junger River-Fan von Boca-Anhängern getötet
Fußball International
Mögliche Verstärkungen
„Interessante Namen“ - Bayern auf Transferjagd
Fußball International
Schock bei Adventfeier
Als Harnik-Klub feierte, brachen Diebe Autos auf
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.