14.12.2006 14:26 |

Atom-Gefahr

Parlament für Temelin- Klage gegen Tschechien

Die Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag im Nationalrat in einem Entschließungsantrag für rechtliche Schritte gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin ausgesprochen. Ob es zu einer Völkerrechtsklage wegen Nicht- Einhaltung des so genannten Melker Prozesses kommt, ist allerdings noch offen. Laut Umweltminister Pröll müsse man die Causa noch genau rechtlich prüfen.

SPÖ-Umweltsprecher Krainer will nicht mehr zuwarten: "Ich sehe keine Probleme, eine Klage einzubringen und ich glaube, dass sie erfolgreich ist." Schließlich habe die ÖVP unter dem damaligen Umweltminister Molterer und Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2001 unterschriebene Inserate geschaltet, wonach Österreich sicher gestellt habe, dass Tschechien alle Sicherheitsvorkehrungen erfüllen müsse. Und dies sei nicht der Fall.

Glawischnig: Protest nötig
An eben diese Aktion der ÖVP-Spitzen erinnerte auch die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig. Die Grün-Abgeordnete sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wenn von Österreich kein massiver Protest kommt, ist das ganze Kapitel in Wahrheit erledigt."

Minister Pröll bat um Geduld. Man müsse die Übersetzung des so genannten "Kollaudierungs"-Bescheids noch bewerten und die Ergebnisse der Experten von Ende September abwarten und Völkerrechtsexperten an den Tisch holen. Denn wenn die Klage als letztes österreichisches Instrument abgewiesen würde, könnte man "einen spektakulären Schiffbruch erleiden". Von dem Thema abgehen werde man "niemals", versprach der Umweltminister: "Die Nullvariante steht weiter zentral im Mittelpunkt unserer Bestrebungen."

Dienstag, 22. Juni 2021
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