SPÖ-Umweltsprecher Krainer will nicht mehr zuwarten: "Ich sehe keine Probleme, eine Klage einzubringen und ich glaube, dass sie erfolgreich ist." Schließlich habe die ÖVP unter dem damaligen Umweltminister Molterer und Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2001 unterschriebene Inserate geschaltet, wonach Österreich sicher gestellt habe, dass Tschechien alle Sicherheitsvorkehrungen erfüllen müsse. Und dies sei nicht der Fall.
Glawischnig: Protest nötig
An eben diese Aktion der ÖVP-Spitzen erinnerte auch die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig. Die Grün-Abgeordnete sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wenn von Österreich kein massiver Protest kommt, ist das ganze Kapitel in Wahrheit erledigt."
Minister Pröll bat um Geduld. Man müsse die Übersetzung des so genannten "Kollaudierungs"-Bescheids noch bewerten und die Ergebnisse der Experten von Ende September abwarten und Völkerrechtsexperten an den Tisch holen. Denn wenn die Klage als letztes österreichisches Instrument abgewiesen würde, könnte man "einen spektakulären Schiffbruch erleiden". Von dem Thema abgehen werde man "niemals", versprach der Umweltminister: "Die Nullvariante steht weiter zentral im Mittelpunkt unserer Bestrebungen."
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.