Sa, 23. Juni 2018

Kritik bei UNO-Rede

19.09.2017 21:58

Erdogan: "EU zahlt uns zu wenig für Flüchtlinge"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor den Vereinten Nationen die schleppende Auszahlung von EU-Finanzmitteln zur Flüchtlingshilfe in seinem Land kritisiert. "Ich möchte unterstreichen, dass wir nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten haben, insbesondere nicht von der Europäischen Union", sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor der UNO in New York.

Er rief die Staatengemeinschaft dazu auf, ihre Zusagen einzuhalten. Die Türkei beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak, sagte Erdogan. Die Ausgaben der Türkei dafür beliefen sich mittlerweile auf über 30 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro).

Die EU hatte im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei vom Frühjahr 2016 drei Milliarden Euro zur Versorgung von Menschen in dem Land zugesagt. Davon sind nach Angaben der EU-Kommission bis zum heurigen September 838 Millionen Euro ausgezahlt worden. Erdogan sprach in New York von 820 Millionen Euro. Er kritisierte zudem, dass die Türkei von der internationalen Gemeinschaft bisher nur 520 Millionen Dollar (430 Millionen Euro) erhalten habe.

Das im März 2016 zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Neben der Zusage über Milliardenzahlungen wurde in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren.

Mit Blick auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak warnte Erdogan, die Volksabstimmung könnte neue Konflikte in der Region auslösen. An der Grenze zum Nordirak hat die Türkei Panzer in Stellung gebracht. Die Regierung in Ankara befürchtet, dass die Abstimmung am Montag die Kurden auf ihrem eigenen Staatsgebiet stärken könnte.

 krone.at
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