Sa, 15. Dezember 2018

Was ist Parteilinie?

18.09.2017 23:06

Asyl-Papier: Gegenwind für Pilz von Mitstreitern

Peter Pilz hält sein 2016 verfasstes "Österreich zuerst"-Asyl-Papier für eine seiner besten Arbeiten - seine Mitstreiter sind da jedoch ganz anderer Meinung. Man könne das nicht mittragen, so die Weggefährten des ehemaligen Grünen. Offizielle Parteilinie seien die Forderungen auch nicht, wird betont.

Wie berichtet, hatte Pilz das Papier 2016 für die Grünen verfasst, er wollte seine damaligen Parteikollegen von einer neuen Sichtweise der Asylpolitik überzeugen. Das kam bei den Grünen nicht gut an - ebenso wenig wie heute bei der Liste Pilz.

Die beiden ehemaligen Grünen Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, die mit Pilz mitgegangen waren, kritisierten die Pläne damals und machen dies noch heute. Pilz selbst hatte sich noch vor einigen Tagen ganz stolz über das eigene Asyl-Papier gezeigt und erklärt, dass dies nun Parteilinie seiner neuen Liste werde. Da spielt nun aber die eigene Reihe nicht mit.

Pilz präsentiert neues Asyl-Papier nach interner Debatte
In der "ZiB 2" erklärte Pilz am Montagabend die Debatte innerhalb seiner Bewegung mehr oder weniger für beendet. Es habe eine Diskussion gegeben, die zu einer Änderung von Teilen seines Papiers aus dem Jahr 2016 geführt habe. Nun gebe es ein gemeinsames Integrationspapier, so Pilz im Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf, der als Erster das neue Werk gleich im Studio überreicht bekam (siehe Bild unten).

Pilz: Rund 500 türkisch-islamistische Spitzel in Österreich
Vor der "ZiB 2" hatte sich Pilz bei einer Pressekonferenz erneut eines seiner Lieblingsthemen angenommen. Er fordert ein scharfes Vorgehen gegen ein vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesteuertes "Agentennetz" in Österreich. Anhand "verschiedener Quellen" geht Pilz davon aus, dass rund 500 türkisch-islamistische Spitzel bei uns tätig sind. Heftige Kritik richtet der Ex-Grüne gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser sei untätig und "nicht bereit, Österreich gegen den politischen Islam zu verteidigen", so Pilz.

Kronen Zeitung/krone.at

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