So, 23. September 2018

SPÖ stimmt zu:

18.09.2017 07:00

Landesregierung schickt Rechnungshof nach Linz

Heute, Montag, 18. September, zündet Oberösterreichs Landesregierung die nächste Stufe bei der Aufarbeitung der Linzer Strafakten-Affäre. Der Bundesrechnungshof wird um Prüfung ersucht, auch die SPÖ-Landesrätin stimmt zu.

Im Zentrum der Affäre steht der für die Verwaltungsstrafverfahren zuständige SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Was aber für SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer kein Hindernis ist, dem vor allem von LH Thomas Stelzer und Grün-Landesrat Rudi Anschober betriebenen Prüfungsersuchen zuzustimmen. "Es ist sowieso ein weitreichender Prüfungsprozess (in Linz selbst und durch die Gemeindeaufsicht) im Gange. Wenn wir zustimmen, können wir bei den Details des Prüfersuchens mitreden", sagt Gerstorfer. Auch die FPÖ hat ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Auch Land gräbt weiter

Inzwischen lässt sich das Land Oberösterreich selbst als Aufsichtsbehörde  in der Aktenaffäre um liegengebliebene Strafverfahren von der Stadt Linz nicht abwimmeln. Ein zweiter Brief an Linz ging raus, in dem Stadtchef Klaus Luger (SPÖ)  "erneut und eindringlich" um Übermittlung zahlreicher Informationen dazu ersucht wird, weil die bisher nicht kamen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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