So, 18. November 2018

Versöhnungssignal

17.09.2017 14:51

Gazastreifen: Hamas will Herrschaft abgeben

Die seit nunmehr zehn Jahren herrschende Spaltung der palästinensischen Autonomiegebiete könnte bald überwunden sein. Am Sonntag erklärte nämlich die radikal-islamische Hamas, dass sie bereit sei, die Verwaltung des Gazastreifens an die rivalisierende Fatah abzugeben. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, der der Fatah angehört, wurde von der Hamas dazu eingeladen, "in den Gazastreifen zu kommen und die Verwaltungsaufgaben sofort zu übernehmen".

Außerdem stimme die Hamas allgemeinen Wahlen zu. Der Schritt sei Ergebnis "großzügiger Bemühungen von Ägypten, eine palästinensische Versöhnung herbeizuführen", hieß es in der Erklärung. Hamas-Chef Ismail Haniyeh hatte sich zuletzt eine Woche lang mit einem Team zu Gesprächen in Kairo aufgehalten. Eine Fatah-Delegation kam vor zwei Tagen in der ägyptischen Hauptstadt an.

Fatah spricht von "guten Nachrichten"
Mahmoud al-Aloul, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und Vize von Abbas, sprach im palästinensischen Rundfunk von "guten Nachrichten". Er blieb jedoch skeptisch, ob dies wirklich zu einer umfassenden Versöhnung führen wird. "Es ist gut, dass die Hamas die Auflösung des Verwaltungskomitees (im Gazastreifen) erklärt hat sowie die Bereitschaft, die Kontrolle an die palästinensische Regierung zu übergeben, aber wir müssen abwarten und sehen, wie viele Bedingungen der vorherigen Abkommen wir umsetzen können", sagte Aloul.

Die Fatah, welche die von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) dominiert, und die Hamas, die nicht in der PLO ist, Israel das Existenzrecht abspricht und 2006 die bisher letzten Wahlen gewonnen hatte, hatten sich jahrelang einen blutigen Bruderkrieg geliefert. Bisher scheiterten alle Versöhnungsversuche. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah vertrieben. Seitdem herrschte die Fatah nur im Westjordanland, die Hamas im Gazastreifen, wo etwa 1,9 Millionen Menschen auf engstem Raum leben.

Dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Hamas setzt weiter auf den bewaffneten Widerstand gegen Israel und den Anspruch auf das gesamte historische Palästina. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat eine Blockade über den Küstenstreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Innerhalb des letzten Jahrzehnts haben Israel und die Hamas drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch.

2014 bildeten die beiden größten Palästinenserorganisationen eine Einheitsregierung und kündigten allgemeine Wahlen an. Wie viele andere zuvor scheiterte jedoch auch diese Initiative. Zuletzt hatte die Fatah-Organisation von Abbas den Druck auf die Hamas erhöht. Auf Wunsch von Abbas kürzte Israel etwa die Stromlieferungen in den Gazastreifen. Auch die Gehälter Tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen wurden gekürzt.

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