Ultimatum an Pröll

Grüne fordern Klage gegen AKW Temelin

Die Grünen haben Umweltminister Pröll ein Ultimatum gestellt, noch vor Weihnachten eine völkerrechtliche Klage gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin einzubringen. Ein Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien liege bereits vor. Sollte der Minister diesen ignorieren, könnte dies auch Grund für einen Misstrauensantrag sein, so die Grüne Vize-Chefin Glawischnig am Dienstag.

Die amtierende schwarz-orange Regierung hat im neu gewählten Nationalrat keine Mehrheit mehr. Pröll wies das Ultimatum am Dienstag zurück. Nach wie vor orten die Grünen eine Verletzung des Melker Abkommens in der Vorgangsweise der Temelin-Betreiber. Da das Melker Abkommen europarechtlich allerdings nicht verankert sei, spekuliere man nun auf die Einsetzung eines Schiedsgerichts des Internationalen Gerichtshofs.

Pröll wäre außerdem "gut beraten", den Antrag, der im Umweltausschuss des Parlaments abgesegnet wurde, ernst zu nehmen, wolle er weiterhin Umweltminister bleiben. Auch die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker mahnte den Umweltminister zur Eile: "Pröll ist gefordert, endlich die völkerrechtlichen Schritte einzubringen - und das bis Weihnachten." Durch die Untätigkeit von Bundeskanzler Schüssel und Pröll selbst seien die jüngsten Grenzblockaden provoziert worden.