Mi, 19. September 2018

Neue Initiative

17.09.2017 23:00

Hände weg vom Eigentum

Die Initiative Mittelstand wehrt sich gegen überbordende Bürokratie und setzt sich für Strukturreformen ein, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und wieder zu stärken. Der Sprecher der "Plattform für Leistung und Eigentum", Dr. Günter Stummvoll, stellt sich klar gegen die Enteignung durch Erbschaftssteuern.

In Österreich werden praktisch alle Vermögenserträge besteuert, z. B. Sparbuchzinsen, Mieteinnahmen, Dividenden, Immobilienerträge. In letzter Zeit wird immer wieder auch die Forderung erhoben, die Substanz des Eigentums zu besteuern, z. B. durch eine Erbschaftssteuer. Die Begründung lautet: Verteilungsgerechtigkeit!

Eine eigenartige Vorstellung von Gerechtigkeit, dem anderen etwas von seinem Eigentum wegzunehmen, ihn teilweise zu enteignen! Dies entspricht der linken Uralt-Ideologie "Eigentum ist Diebstahl" (© Pierre Proudhon, 1840). Eigentum ist aber ein starker Grundwert in einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und ein wichtiges Instrument der Altersvorsorge.

Oft hört man: "Es trifft ohnehin nur die Superreichen." Die Wahrheit sieht leider anders aus. Im Jahr 2006, knapp vor Außerkrafttreten der früheren Erbschaftssteuer, gab es 62.000 Erbschaftssteuerfälle, davon nur 16 (!) Fälle über 1 Mio. Euro. Bei diesen wenigen Fällen hat es sich außerdem ganz überwiegend um Betriebsvermögen gehandelt, also letztlich um Arbeitsplätze. Was heißt das: Sie sagen Millionär und meinen uns alle!

Eine Erbschaftssteuer ist extrem eigentums- und mittelstandsfeindlich, in der Wirtschaft wachstumsschädlich und bürokratisch. Außerdem ist sie familienfeindlich: Wenn Eltern ihr ganzes Leben hart gearbeitet, Steuern gezahlt und sich Eigentum geschaffen haben, würden die Kinder durch eine Erbschaftssteuer zum Teil enterbt bzw. enteignet werden.

Wir sagen daher: Hände weg vom Eigentum!

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