Mi, 20. Juni 2018

Nach Tweet

01.09.2017 18:17

Westenthaler geht gegen Sohn des Kanzlers vor

Wegen eines Tweets sind mehrere Privatpersonen von Ex-Politiker Peter Westenthaler geklagt worden. Dabei haben die betroffenen Twitter-User lediglich einen Beitrag von Kanzler-Sohn Niko Kern - der ebenfalls Post von Westenthalers Anwalt bekommen haben soll - geteilt. Dem Tweet war eine Grafik angehängt, die Gerichtsurteile gegen Politiker aus der ÖVP-BZÖ-Regierung aufzeigen - auch ein Prozess gegen Westenthaler war darin aufgeführt. Da Westenthaler gegen das Urteil berufen hatte, sei die Unschuldsvermutung verletzt.

Niko Kern rückte im Zuge der Silberstein-Affäre am 15. August zur Verteidigung seines Vaters aus und kommentierte die Grafik, dass er an die "Schandtaten" der schwarz-blauen Regierung erinnern wolle.

Der entsprechende Tweet wurde mittlerweile von Kern gelöscht - doch er könnte für einige Privatpersonen schwerwiegende Folgen haben. In der Grafik der Tageszeitung "Kurier", die diese Twitter-Nutzer geteilt haben, wurden Gerichtsurteile und laufende Prozesse gegen Politiker und weiteren parteinahen Personen aus der ÖVP-BZÖ-Regierungangeführt. In der Liste zu lesen war auch, dass Westenthaler wegen Untreue und Betrug zu "10 Monaten bedingt" verurteilt sei - es fehlte jedoch der Hinweis, dass die Verurteilung nicht rechtskräftig ist.

Nun fordert der Ex-BZÖ-Politiker eine hohe Entschädigung von den Twitter-Nutzern - auch Niko Kern habe laut "Der Standard" Post von Westenthalers Anwalt Michael Rami erhalten. Dieser teilte der Zeitung allerdings mit, dass man nur jene Nutzer belangt habe, die den Tweet "zustimmend kommentiert" hätten.

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