08.12.2006 16:36 |

Schrille Töne

Schlagabtausch zur Finanzpolitik

SPÖ und ÖVP haben sich am Donnerstag einen verbalen Schlagabtausch in Sachen Finanz- und Budgetpolitik geliefert. SPÖ-Klubobmann Cap verwies unter anderem auf einen Schuldenstand der ÖBB, ASFINAG und Bundesimmobilien-Gesellschaft von insgesamt 20 Mrd. Euro und konterte damit den ÖVP-Vorwurf, die SPÖ könne nicht wirtschaften. ÖVP-Klubobmann Molterer warf Cap vor, die große Koalition zu gefährden.

Cap wandte sich entschieden gegen die Darstellung der ÖVP, wonach die SPÖ nicht wirtschaften könne. ´“Wenn jemand Probleme im Umgang mit Steuergeld hat, dann ist es die ÖVP.“ Finanzminister Grasser und Bundeskanzler Schüssel seien dafür verantwortlich, dass von 2000 bis 2004 12,5 Milliarden Euro von den Währungsreserven der Nationalbank entnommen worden seien. Der Schuldenstand von ÖBB, ASFINAG und Bundesimmobilien-Gesellschaft belaufe sich auf 20 Mrd. Euro. Zusätzlich habe man einen „Ausverkauf von Staatssilber“ betrieben.

Finanzministerium und Nationalbank wiesen die Kritik zurück. Cap und Matznetter hätten unter Beweis gestellt, dass die Staatsfinanzen nicht zu den Kernkompetenzen der SPÖ zählen, so das Ministerium. Die SPÖ argumentiere mit „völlig falschen Zahlen“. Auch die Kritik an den Schulden der ausgelagerten Unternehmen im Infrastrukturbereich ließ das Ministerium nicht gelten. Der Schuldenstand sei bereits 1999 gleich hoch wie 2006 gewesen.

Auch die Nationalbank widersprach den SPÖ-Vorwürfen. Die Währungsreserven wären von 2000 bis 2004 um neun Mrd. Euro reduziert worden. Seit Beginn der Währungsunion seien insgesamt sieben Mrd. Euro an Dividenden und Körperschaftssteuer an den Bund ausgeschüttet. ÖVP-Klubobmann Molterer war seinem SPÖ-Kollegen Cap vor, die große Koalition zu gefährden. Cap habe „einmal mehr sprichwörtlich Gift und Galle gespuckt.“

 

Dienstag, 15. Juni 2021
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