Keine Einigung

Koalitionsrunde mit Sozial- Partnern ergebnislos

Die Sozialpartner-Spitzen haben bei der Koalitionsverhandlungsrunde am Mittwoch den Vertretern von SPÖ und ÖVP ein Positionspapier mit Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2011 überreicht. Die eingebrachten Vorschläge für Wachstum und Vollbeschäftigung wurden an die Untergruppen weitergeleitet.

Praktisch ausgeschlossen wurde übereinstimmend das Zustandekommen einer großen Koalition bis Weihnachten. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sprach von "viereinhalb Sozialpartnern", da neben ÖGB-Chef Hundstorfer, AK-Präsident Tumpel und Landwirtschaftskammer-Präsidenten Schwarzböck auch Industriellen-Chef Sorger teilnahm.

Hundstorfer meinte, Österreich brauche "baldigst eine stabile Regierung", bis nach Ostern könne man nicht warten, und Leitl versuchte sich noch in Optimismus: "Vielleicht haben wir unter dem Christbaum ein Packerl, wo Regierung draufsteht."

Keine Einigungen
Einigung über die Inhalte des Konvoluts der Sozialpartner gab es keine, erklärte SPÖ-Chef Gusenbauer nach der zweistündigen Sitzung. Die Sozialpartner hätten sich sehr bemüht, meinte Gusenbauer zu dem heute vorgelegten Papier, das hauptsächlich aus Überschriften besteht. Ursprünglich hatte es geheißen, dass das Ende Oktober präsentierte "Weißbuch" der Sozialpartner, in dem unter anderem eine höhere Vermögensbesteuerung sowie eine Erhöhung der Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen wird, als Grundlage der heutigen Runde dienen soll. Präsentiert wurde allerdings nur eine abgespeckte Version, in der etwa die heiklen Steuerfragen nicht behandelt werden.

Das Papier werde jetzt an die Untergruppen weitergeleitet, sagte Gusenbauer. Die Vorschläge seien eine Grundlage, über die Inhalte gebe es aber noch keine Einigung. Konsens herrsche aber über die angestrebte Vollbeschäftigung und dass künftig alle Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz haben.

Absage an Mindestlohn
Zu den aktuellen Themen gesetzlicher Mindestlohn und Sonntags- Öffnung gab es von den Sozialpartnern eine deutliche Absage. Völlig einig war man sich beim Mindestlohn, wo Leitl und Hundstorfer darauf verwiesen, dass die Lohnpolitik Sache der Kollektivvertragspartner sei. Hundstorfer kann sich am ehesten noch einen Generalkollektivvertrag vorstellen.

Zuletzt hatte die SPÖ auf einen Mindestlohn von 1.000 Euro gedrängt, seitens der steirischen ÖVP hatte es dazu geheißen, man habe diese Forderung bereits vor Jahren erhoben. Leitl verwies darauf, dass es 1.200 Kollektivverträge gebe und der Organisationsgrad gut sei. Hundstorfer assistierte, dass in 97 Prozent der KVs der Mindestlohn über 1.000 Euro liege.

Finanzgruppe prüft ab jetzt alle Vorschläge
Laut Molterer wurden "wichtige Dinge klargestellt" und zwar, dass es keine neuen Schulden geben soll und alle Vorschläge auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden. Daher werde ab jetzt die Finanzgruppe mit Christoph Matznetter für die SPÖ und Finanzminister Grasser für die ÖVP parallel arbeiten und alle Forderungen und Ideen auf ihre Machbarkeit prüfen.