So, 22. Juli 2018

Silberstein in Haft

15.08.2017 18:55

SPÖ: Krisensitzung und viel interne Kritik

Die SPÖ befindet sich nach der Verhaftung ihres Wahlkampf-Gurus Tal Silberstein noch in der Schockstarre. Die Partei ist ratlos, bei einer Krisensitzung soll die weitere Vorgehensweise und ein mögliches neues Konzept für den Wahlkampf besprochen werden. Unterdessen wird immer mehr interne Kritik laut.

"Viele meinen, man hätte sich schon früher von Silberstein trennen oder überhaupt einen anderen Berater suchen sollen", sagt etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Und er lässt im Gespräch mit der "Krone" keinen Zweifel daran, dass er zu eben jenen gehört. Man solle auf die setzen, die in Österreich gut seien, die unsere Mentalität und auch die Parteienlandschaft kennen, so Niessl.

Kanzler Christian Kern sei in der Wirtschaft absolut authentisch - darauf solle er sich besinnen, meint Niessl. Wachstum und Vollbeschäftigung müsse in den Vordergrund gestellt werden. "Dafür brauchen wir keine teuren Berater aus dem Ausland", so der Landeschef.

Schürfrecht, Korruption und Schmiergeld
Auch wenn er es nicht direkt ausspricht, klingt durch, dass Hans Niessl den Slogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", für den Tal Silberstein mitverantwortlich ist, nicht für den besten hält. Die Affäre rund um den israelischen Wahlkampf-Guru hat alle Zutaten, die es für einen geheimnisvollen Kriminalfall braucht - Diamanten, Schürfrechte, Bestechung, Schmiergeld, Geldwäsche.

Bei einer Krisensitzung wird die SPÖ daher wohl auch überlegen, wie sie den Wahlkampf wieder auf Schiene bringen und aufholen kann. Und ob sie den umstrittenen klassenkämpferischen Slogan behalten oder sich lieber einer anderen Strategie widmen soll. "Die SPÖ muss jetzt kräftig durchstarten", betont Landeshauptmann Hans Niessl.

ÖVP startet Attacke zu Parteienfinanzierung
Die erste Silberstein-Attacke der ÖVP auf die SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Finanzminister Hans Jörg Schelling ortet "massiven Erklärungsbedarf" und einen "Schaden am politischen System".

Silberstein sei bereits in Israel vorgeworfen worden, Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. Das sei jetzt offenbar auch bei der SPÖ der Fall, es liege der Verdacht nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen werde, so Schelling. Statt voll auf Aufklärung setze die SPÖ ihre Verschleierungstaktik fort, wirft der Finanzminister dem Noch-Regierungspartner vor.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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