Der politische Aktionismus einer SPÖ-Mandatarin im Rathaus Leonding sorgt für Aufregung: Gemeinderätin Dilek Uzunkaya lud Anhänger der Anti-Erdogan-Partei CHP zu einem Gespräch in das Amtsgebäude - samt Foto-Shooting. "Keine Frage, damit habe ich keine Freude", reagiert Bürgermeister Walter Brunner (SPÖ).
Gleich vorweg: Die Aktion im Leondinger Rathaus, die schon einige Zeit zurückliegt, habe nichts mit der SPÖ zu tun, betont Bürgermeister Walter Brunner - und ergänzt: "Eine rechte Freude habe ich damit aber nicht." Auf diversen Internet-Plattformen geistert derzeit ein Foto herum, das die türkischstämmige Gemeinderätin Dilek Uzunkaya mit Frauen und Männern aus ihrem Heimatland zeigt.
Fahne mit türkischem Staatsgründer Atatürk
Dabei hält ein Mann eine Flagge mit einer türkischen Fahne und dem Antlitz des Begründers der türkischen Republik, Kemal Atatürk, in die Linse, eine weitere auf dem Foto abgebildete Person hält eine Flagge der türkischen Oppositionspartei CHP. Gründer dieser Partei ist eben Atatürk, sie ist die älteste noch aktive Partei in der Türkei - und sie stellt sich immer wieder massiv gegen die Politik von Staatspräsident Recep Erdoğan.
"Das ist eine Friedensbewegung"
Die Aufregung ist vor allem deshalb groß, weil Uzunkaya ein öffentliches Gebäude für dieses Treffen benutzte. Bürgermeister Walter Brunner wusste zwar Bescheid und erlaubte seiner Parteikollegin, das Treffen mit den CHP-Mitgliedern im Fraktionsraum der SPÖ abzuhalten - das Foto, das jetzt thematisiert wird, kritisiert er allerdings. Uzunkaya selbst versteht die Aufregung nicht. Immerhin trete sie ja gegen die Politik von Recep Erdoğan auf: "Diese Gruppe ist in ganz Österreich vertreten. Es hat auch schon Treffen in Wien oder Salzburg gegeben - und kürzlich eben in Leonding. Diesen Kontakt zu halten, ist nichts schlechtes. Das ist eine Friedensbewegung."
Kommentar: Das Gegenteil von gut gemeint...
Die engagierte Leondinger SPÖ-Gemeinderätin Dilek Uzunkaya hat schon recht, wenn sie sagt: "Wir sind eine große Friedensbewegung und treten gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan auf." Aber: Die Optik ist in diesem Fall mehr als schief. Die Politik anderer Länder hat in einem öffentlichen Gebäude - noch dazu in einem Rathaus - nichts verloren. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn ausländische Politik auf einmal auf österreichischem Boden ausgetragen wird. Gut gemeinte Initiativen muss es geben dürfen - aber nicht mit einem derartigen Aktionismus wie in Leonding. Gut gemeint ist eben der "Bruder" von schlecht gemacht...
Robert Loy, Kronen Zeitung
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