Minister-Weisung?

Streit um ¿Luft-Hunderter¿ schwappt in Nationalrat

(Bild: Klaus Kreuzer)

Grün-Landesrat Rudi Anschober möchte den „Luft-Hunderter“ auf der Westautobahn jetzt nur zwischen 5 und 23 Uhr, doch der Polit-Streit geht erbittert weiter - und wird von den Freiheitlichen nun auch ins Parlament getragen. Sie wollen eine Ministerweisung gegen das neue Umwelt-Tempolimit erwirken.

Ausgerechnet den Umweltminister will FP-Chef Lutz Weinzinger nun per Entschließungsantrag im Parlament einschalten. Denn VP-Politiker Josef Pröll ist bei Umwelt-Tempolimits quasi Anschobers Vorgesetzter - und könnte ihn per Weisung stoppen. Genau das wünscht sich die Oberösterreich-FP: „Dieser unsägliche Eiertanz muss endlich ein Ende haben!“

SP-Chef Erich Haider will auch das zeitlich beschränkte Tempolimit zu Fall bringen. Und der ARBÖ bleibt auf Konfrontationskurs mit Anschober: „Der Luft-Hunderter wird immer mehr zur selbstgerechten politischen Alibi-Handlung. Wir spielen bei dieser Farce nicht mit und setzen unsere Unterschriftenaktion fort“, so Wolfgang Prammer vom ARBÖ.

 

 

Foto: Klaus Kreuzer