Prokop soll's richten

ÖVP sucht Ausweg aus dem Kindergeld-Erlass

Die ÖVP bemüht sich, den umstrittenen Kindergeld-Erlass von Sozialministerin Haubner loszuwerden. Innenministerin Prokop nahm am Freitag Gespräche mit Haubner auf, um eine Lösung zu suchen. Nach der rot-schwarzen Ankündigung, den Erlass außer Kraft zu setzen, hatte sich Haubner quer gelegt. Die Grünen drohen unterdessen mit einem Misstrauensantrag gegen die Ressortleiterin. Heftige Kritik gab es indes am Grünen Peter Pilz wegen seines Vorgehens im Eurofighter U-Ausschuss.

Solange sie im Amt sei, werde an dem Erlass nicht gerüttelt, bekräftigte Haubner, man bleibe "auf Linie". Die gemeinsame Linie würde vielmehr die ÖVP in den Verhandlungen mit der SPÖ verlassen. Genauso sah das BZÖ-Chef Westenthaler und beklagte sich, dass die Volkspartei den Koalitionsvertrag brechen würde. Die Volkspartei "krieche in die Regierung mit der SPÖ hinein".

Die ÖVP schickte Innenministerin Prokop aus, die Sache zu planieren. Generalsekretär Lopatka gab sich zuversichtlich, dass "die beiden zu einer guten Lösung kommen". Irgendetwas dürfte sich Prokop wohl einfallen lassen müssen, damit Haubner ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommt. Die Grünen machen Druck und fordern die Rücknahme des Erlasses. Sollte das nicht eintreten, droht Van der Bellen mit einem Misstrauensantrag gegen Haubner in der nächsten Parlamentssitzung noch vor Weihnachten.

Der geschäftsführende Klubobmann Cap forderte indessen von Bundeskanzler Schüssel als "Chef der provisorischen Regierung", sich bei "seiner" Ministerin durchzusetzen. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer Zustimmung zum Fremdenrechtspaket eine Mitverantwortung für die Misere hätten, wies Cap zurück. Es habe überhaupt keine Notwendigkeit für den Erlass bestanden, er sei daher "wegen Rechtswidrigkeit und Herzlosigkeit zurückzunehmen". Der Erlass sieht vor, dass Immigrantenkinder rückwirkend kein Kinderbetreuungsgeld bekommen.

Kritik an Pilz und Grasser
Mit harter Kritik von ÖVP und BZÖ war am Freitag Peter Pilz konfrontiert. ÖVP-Generalsekretär Lopatka verglich den Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses mit einem "Inquisitor". BZÖ-Chef Westenthaler forderte, dass Pilz seinen Hut nehme. Indessen wurde bekannt, dass Budgetsektionschef Gerhard Steger dem grünen Ausschuss-Vorsitzenden nicht nur eine E-Mail sondern auch einen Akt weitergeleitet hat.

Pilz sagte, Steger habe ihm einen Akt "persönlich übergeben", da er Befürchtung gehabt habe, "dass das Aktenstück das Parlament auf normalem Weg nicht erreicht", so Pilz. Bei dem Papier handle es sich um ein Schriftstück, in dem der Eurofighter empfohlen wird, "sofern Geld keine Rolle spielt". Finanzminister Grasser hatte dieses Schriftstück am Donnerstag mit anderen Materialien veröffentlicht. Der Zusatz "sofern Geld keine Rolle spielt" wurde laut Grasser nachträglich gestrichen - in der Medienmappe Grassers sind beide Versionen enthalten.

Gegen Steger läuft mittlerweile ein Disziplinarverfahren. Dafür hat Grasser prompt eine Rüge der SPÖ erhalten. Pilz gab bekannt, den Fall nun rechtlich prüfen, "damit niemand mehr Sanktionen zu befürchten habe".