Sa, 23. Juni 2018

"Krone"-Kommentar

30.07.2017 20:24

Kern gegen Sobotka: Auf Krawall gebürstet

Der sich bereits seit Längerem abzeichnende Strategiewechsel der SPÖ, die Fragen der heimischen Sicherheitslage zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs zu machen, hat zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geführt. Kern wirft Sobotka schlechtes Management der Polizei vor. Sobotka spricht daraufhin von einer "unglaublichen Entgleisung" des Kanzlers. "Krone"-Innenpolitikexperte Claus Pándi erklärt, warum in dieser Debatte das Sicherheitsgefühl der Wähler auf der Strecke bleibt.

Es ist ohnehin schon sehr freundlich formuliert, den Wahlkampf der SPÖ als einigermaßen unübersichtlich zu bezeichnen. Jüngstes Beispiel vom Wochenende: Irgendein Mitglied aus der Führungscrew von Bundeskanzler Kern lässt Teile des Wahlprogramms an die Öffentlichkeit sickern. Es ist dabei nicht ganz klar, ob Absicht oder Panne.

Über die dezent klassenkämpferischen Vorschläge mit den üblichen Steuermilliarden für Landwirtschaft, Lehrlingsausbildung und Pflege ließe sich jedoch in ruhigeren Zeiten durchaus seriös diskutieren. So weit wird es jedoch gar nicht kommen. Weil der Kanzler die klassischen sozialdemokratischen Wahlkampfthemen durch die weitaus stärkere Sicherheitsfrage selbst versenkt.

Showkampf Kern vs. Sobotka
In einem auf Krawall gebürsteten Blatt provoziert der SPÖ-Chef nämlich einen Showkampf mit Innenminister Sobotka. Konkret bezichtigt der Kanzler den Innenminister, dass er die Polizei schlecht managen würde. Ein harter Vorwurf selbst für Zeiten des Wahlkampfs. Und wer Sobotka nur ein wenig kennt, weiß, dass bei dem bulligen Niederösterreicher schon weitaus geringere Anlässe zu einer Eskalation führen können.

Ob die Republik tatsächlich ein ernstes Sicherheitsproblem hat, wird durch den Konflikt zwischen Kern und Sobotka jedenfalls nicht beantwortet. Klar ist aber, dass sich nach dieser Debatte, die zulasten der Polizei geführt wird, kein Mensch in diesem Land sicherer fühlt.

Claus Pándi, Kronen Zeitung/krone.at

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