Di, 25. September 2018

Datenschutz

26.07.2017 10:37

Fluggastdaten: EuGH kippt Abkommen mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union zur Übermittlung von Fluggastdaten verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekannt gegeben wurde.

Laut dem Gutachten, das auf Bitte des EU-Parlaments erstellt wurde, darf das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden, weil mehrere seiner Bestimmungen nicht mit den von der Union anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Es muss nun überarbeitet werden. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Das Abkommen mit Kanada sieht vor, dass die kanadischen Behörden einen umfangreichen Datensatz von Reisenden erhalten, darunter Name, Adresse oder Kreditkartennummer. Diese Daten sollen für die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung fünf Jahre gespeichert werden.

"Eingriff in Grundrecht auf Achtung des Privatlebens"
Der Gerichtshof kritisierte, dass die Daten zusammen betrachtet unter anderem Einblicke in "Reisegewohnheiten, Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Personen sowie Informationen über die finanzielle Situation der Fluggäste, ihre Ernährungsgewohnheiten oder ihren Gesundheitszustand offenbaren und sogar sensible Daten über die Fluggäste" lieferten. Dies greife unzulässig in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger ein.

Die Luxemburger Richter forderten deshalb eine Änderung verschiedener Punkte, um "Eingriffe besser und genauer einzugrenzen". Demnach müsse das Abkommen vorsehen, dass zur Datenspeicherung nur Datenbanken verwendet werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden.

Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden. Das sind neben dem Namen des Reisenden zum Beispiel Angaben zum Gepäck, die Sitznummer und Zahlungsdaten wie die Kreditkartennummer.

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