Fr, 21. September 2018

"Schlussstrich"

25.07.2017 15:41

Lunacek giftet gegen Pilz: Konflikte in Liste fix

"Mit dem Antreten von Peter Pilz bei der Nationalratswahl ist nun endgültig ein Schlussstrich gezogen", findet Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, deutliche und auch deftige Worte für die Ankündigung des langjährigen Grünen-Mandatar, bei den kommenden Nationalratswahlen im Oktober mit einer eigenen Liste anzutreten. "Er ist nun ein politischer Mitbewerber wie jeder andere. Noch ist völlig offen, was Peter Pilz will", meint sie und ätzt: Konflikte in seiner Liste seien schon jetzt vorprogrammiert.

Begeisterung sieht also wahrlich anders aus: Aus Grüner Sicht schließe das Antreten von Pilz einen bereits länger andauernden Entfremdungsprozess von den Grünen ab, der besonders bei den Haltungen in Menschenrechtsfragen sichtbar wurde, heißt es aus dem Büro Lunaceks.

Die Stimmung wirkt jedenfalls erhitzt: "Wofür die neue Liste steht, bleibt völlig unklar. Die inhaltlichen Konflikte sind vorprogrammiert. Sicher ist, Peter Pilz ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht", giftet Lunacek in Richtung des ehemaligen Grünen-Mandatar. "Programmatische Ansagen blieben bisher vage", ergänzt Lunacek.

Kein Kommentar von Bundessprecherin Ingrid Felipe
Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe war kein Kommentar zur neuen Liste ihres ehemaligen Parteifreundes Peter Pilz zu entlocken. Stattdessen verwies sie darauf, dass die Grünen "die richtigen Antworten" und "viele Verbündete" in der zentralen Frage der Klimakrise hätten.

"Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam anpacken müssen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern", so Felipe. Dabei stehe die Klimakrise und die damit verbundene Frage, "wie wir den Reichtum und die Verantwortung für unseren Planeten gerecht verteilen", an erster Stelle. Sie teile mit vielen Partnern die Auffassung, dass nicht der Profit Einzelner im Mittelpunkt guter Politik stehen dürfe, sondern das Gemeinwohl. "Und für diese gemeinsame Überzeugung rennen wir jetzt bis 15. Oktober und darüber hinaus", kündigte die Bundessprecherin und Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin an

Grüne bleiben bei ihrer Linie
Ihre Partei werde die bisherige Linie jedenfalls weiter fortsetzen: Man werde "einen Wahlkampf mit den Themen führen, die vielen Menschen in unserem Land unter den Nägeln brennen und für die die Grünen schon immer stehen: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Umwelt, eine klare Haltung bei Menschenrechten, die Verteidigung der Rechte von Frauen, der Grund-und Freiheitsrechte im gemeinsamen Europa." Und weiter: "Für uns Grüne geht es bei dieser Wahlentscheidung darum, ob Österreich in eine solidarische, europäische und kooperative Zukunft geht, oder ob Spalter, Angstmacher und Überwacher uns unsere Freiheiten und unseren Zusammenhalt rauben."

Pilz gab Kandidatur und erste Mitstreiter bekannt
Pilz hatte am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz (Video-Bericht siehe oben!) seine Kandidatur mit eigener Liste bei den Nationalratswahlen bekannt gegeben und bereits vier seiner Mitstreiter vorgestellt - allesamt politische Quereinsteiger. Als Namen fielen Maria Stern, Peter Kolba, Sebastian Bohrn Mena und Stephanie Cox.

Polit-Konkurrenz reagiert gelassen
Gelassen reagieren SPÖ und ÖVP auf die Kandidatur des Ex-Grünen Peter Pilz bei der Nationalratswahl. "Wir orientieren uns an Inhalten und nicht an anderen Parteien", fürchtet der rote Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler keine Konkurrenz. In der Demokratie habe mit den notwendigen Unterstützungserklärungen jeder das Recht, bei einer Wahl anzutreten, meinte Niedermühlbichler. Was Konkurrenz für die SPÖ sei und was nicht, müssten letztlich die Wähler entscheiden - es gehe darum, wer welche Inhalte wie glaubwürdig präsentiere.

Vom hartnäckigen Gerücht, dass SPÖ-Mandatarin Holzinger bei Pilz andocken dürfte, lässt sich Niedermühlbichler ebenfalls nicht aus der Ruhe bringen, auch vor weiteren etwaigen Überläufern hat er keine Angst: "Jeder muss das für sich verantworten und muss wissen, welchen Weg er geht."

"Echte Linkspartei wie in Deutschland"
ÖVP-Generalsekretärin Köstinger meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, Österreich habe mit der Pilz-Liste nun eine "echte Linkspartei wie in Deutschland". Es handle sich um eine "Mischung aus roten und grünen Politikern und Aktivisten", die "mit erwartbaren linken Positionen" in den Wahlkampf gehen werden, glaubt Köstinger. Sie befürchtet dabei etwa Forderungen wie Migrantenquoten, eine Senkung der Wochenarbeitszeit oder ein Wahlrecht für Ausländer. "Leider stellt diese Positionierung genau das Gegenteil dessen dar, was wir gerade jetzt in Österreich brauchen."

 krone.at
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