Rentenreform

Deutsche dürfen erst ab 67 in Pension gehen

Die Deutschen dürfen zukünftig erst ab 67 in Pension gehen. Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwochabend den Gesetzentwurf zur Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre gebilligt. Das Alterssicherungs-Konzept von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) ist mit einer Beschäftigungsinitiative für Ältere verbunden. Die Reform soll nach dem Willen der großen Koalition vor Ostern verabschiedet sein.

Kurz vor der Kabinettssitzung verständigten sich am Mittwoch die Koalitionsfraktionen darauf, dass die Regelungen für die Rente mit 67 nicht für Beschäftigte bis zum Geburtsjahrgang 1954 gelten sollen, wenn diese bis 31. Dezember eine Regelung für Altersteilzeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Ursprünglich war dafür der 29. November als Stichtag vorgesehen. Die Verschiebung könnte dazu führen, dass Beschäftigte in den nächsten Wochen noch vermehrt Anträge für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben stellen oder dazu gedrängt werden.

Müntefering verteidigte die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre gegen Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Vor der Entscheidung des Kabinetts sprach er von einem wichtigen Baustein, um die Alterssicherung auf eine "solidere Grundlage" zu stellen. Union und SPD stellten sich hinter die Pläne. Müntefering legte dem Bundeskabinett auch den neuen Rentenversicherungsbericht vor, der die Entwicklung bis 2020 skizziert.

Die "Initiative 50plus", die auf verbesserte Beschäftigungschancen für Ältere zielt, enthält auch Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen. Müntefering hofft, damit etwa 100 000 Erwerbslose in Arbeit bringen zu können. Er ist dabei aber auf die Unterstützung der Arbeitgeber angewiesen. Ziel der Regierung ist es, die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen von derzeit 45 Prozent auf 50 Prozent zu steigern.

Sozialverband Deutschland kritisiert Beschluss
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Kabinettsbeschluss zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre als "Rentenkürzungsprogramm" kritisiert. Ältere hätten auf absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt - der spätere Ruhestand bedeute, "dass sie noch länger arbeitslos werden, bevor sie mit hohen Abschlägen in Rente gehen können", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der dpa. "Wir befürchten, dass die Rente mit 67 zu einem Anstieg der Vorruhestandsarmut führt."