Pilz contra Grasser
Im Eurofighter-Ausschuss gehen die Wogen hoch
Für Empörung bei der ÖVP sorgten auch Änderungen in der Zeugenliste. SPÖ, Grüne und FPÖ sahen in der Offensive Grassers lediglich einen "Fluchtversuch nach vorne". SPÖ-Fraktionsführer Kräuter sprach von einer "rechtsstaatlich bedenklichen Darbietung" und verlangte eine "möglichst rasche Bestellung eines Sachverständigen", der den Ausstieg aus dem Deal prüfen soll.
Begonnen hat die Aufregung in der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Dort wurde gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ die Zeugenliste geändert und ein Zeitplan festgelegt. Das gemeinsame Vorgehen von SPÖ, Grünen und FPÖ führte zu später Stunden zu einem minutenlangen Geschrei im Parlament. Währenddessen eilte Pilz zum "ZiB2"-Interview, wo er Grasser vorwarf, die geplanten Befragungen seiner Ministerialbeamten abzustimmen.
Grasser: Pilz-Vorwürfe "absolute Frechheit"
Als Beweis zitierte Pilz aus einem E-Mail aus dem Ministerium, in dem von "koordinierten Aussagen" die Rede sei. Grasser wies diese "Unterstellung" als "unerhört" zurück und sprach von einer "absoluten Frechheit". Er kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Pilz an und zog dessen Objektivität in Frage.
ÖVP-Generalsekretär Lopatka bezeichnete Pilz als "Großinquisitor, der als Speerspitze der "rot-grün-blauen Jagdgesellschaft" einen "politisch motivierten Kreuzzug" gegen den Finanzminister aufführe. Schützenhilfe bekam Grasser aber nicht nur aus den eigenen Reihen. BZÖ-Parteichef Westenthaler sprach von einer "ungeheuren Hexenjagd". Pilz habe mit seinen "haltlosen Beschuldigungen und Besudelungen endgültig die Grenze des Erträglichen überschritten" und sich als Vorsitzender "disqualifiziert".
Disziplinar-Verfahren wegen E-Mail-Weiterleitung
Die Weitergabe des E-Mails aus dem Finanzministeriums, das Grasser den Vorwurf der Zeugenabsprache eingebracht hatte, hat für den Leiter der Budgetsektion, Gerhard Steger, Konsequenzen. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Steger habe die Weitergabe des vertraulichen E-Mails an Pilz zugegeben, teilte das Ministerium mit. Es bestehe "der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung", weshalb "eine Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des Finanzministeriums erstattet wird".
Für die Dauer des Disziplinarverfahrens werde die für das Landesverteidigungsministerium zuständige Budgetabteilung mit sofortiger Wirkung dem Generalsekretär unterstellt. Durch "die grobe Verletzung des Vertrauensverhältnisses" werde weiters für die Dauer der Regierungsverhandlungen die Abteilung Budgetplanung direkt dem Generalsekretär unterstellt, so das Ministerium.
Finanzminister möchte mit "Transparenz" punkten
Grasser versuchte am Donnerstag eine "Transparenz"-Offensive und verteilte diverse Unterlagen zur Eurofighter-Beschaffung. Er erklärte ausführlich, wie es zur Typenentscheidung gekommen sei und betonte mehrmals, damals gegen die Anschaffung gewesen zu sein, sich aber in der Regierung nicht durchgesetzt zu haben. "Gerade ich lasse mir in dieser Frage nichts vorwerfen. Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern." Zudem habe er nicht nur Eurofighter, sondern alle Anbieter getroffen, sagte Grasser und legte entsprechende Dokumente vor.
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