Mo, 15. Oktober 2018

Viele Fragen offen:

22.07.2017 09:00

Pendlerparkplatz in Urfahr ist erneut Streitthema!

Seit Jahren wurde sie heiß diskutiert, seit Monaten groß angekündigt: Nun gibt es aber doch noch eine Schonfrist für Pendler, denn die für August geplante Parkgebühr am Urfahraner Marktgelände in Linz wird, wie die "Krone" berichtete, aufgeschoben. Überhaupt wird der gesamte Parkplatz in Frage gestellt, dazu sorgt die "Verschwörungstheorie" der FPÖ für Wirbel!

"Dass das Abstellen von Fahrzeugen, die am Marktgelände seit Jahren parken, nun kostenpflichtig wird, beeinflusst die Umweltverträglichkeit nicht im Geringsten", versteht FPÖ-Infrastrukturstadtrat Markus Hein nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Die Umweltdirektion des Landes hat die Stadt, wie berichtet, schriftlich darauf hingewiesen, dass plötzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung fällig sein könnte. Hein vermutet nun, dass die Linzer ÖVP die Parkgebühren durch die Hintertür verhindern will und ihr Wunsch, das Areal in eine Freizeitfläche zu verwandeln, "über Umwege von der städtischen ÖVP bis zum Land OÖ vorgedrungen" ist. Im Falle einer UVP-Pflicht müssen die 1200 Parkplätze im schlimmsten Fall auf Dauer gesperrt werden. "Das wäre für Pendler und Anrainer eine Katastrophe", betont Hein und fügt hinzu: "Selbstverständlich startet die Vergebührung des Geländes nicht, bis Land und Stadt diese Fragen geklärt haben. Wir gehen aber nicht von einer UVP-Pflicht aus."

Parkplatz-Misere schreit nach Lösung
ÖVP-Klubchef Martin Hajart zeigt sich über Heins Anschuldigungen erbost: "Der Vorwurf ist ungeheuerlich. Diese aufgetischte Verschwörungstheorie ist nichts als ein billiges Ablenkungsmanöver von Heins eigener Untätigkeit. Er wollte schon vor Monaten in Bezug auf die Widmung und eine allfällige UVP Prüfungen einleiten." Hin- und hergerissen ist die Mühlviertler Pendlerallianz um den Nationalratsabgeordneten Michael Hammer (ÖVP). Dass die Parkgebühr nicht ab August zu entrichten ist, sei eine Erleichterung - zu einer kompletten Sperre des Jahrmarktgeländes dürfe es aber nicht kommen, nicht einmal vorübergehend. Hammer: "Was nutzt es der Umwelt, wenn dort kein Auto mehr steht, aber trotzdem alles zubetoniert ist? Stadt und Land müssen jetzt schleunigst eine Lösung finden. Wobei von der unsinnigen Gebührenpflicht, die alles losgetreten hat, abzusehen ist."

"Die Stadt trägt die Verantwortung"
Herbert Rössler, Leiter der Landesabteilung für Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, stellt indes klar: "Wir sind als Umweltbehörde aktiv geworden, das Schreiben war in keinster Weise politisch motiviert". Warum eine UVP nun plötzlich Thema ist, erklärte er der "Krone" im Interview.

Wieso flammt das UVP-Thema gerade jetzt auf, Herr Rössler?
Es geht dabei nicht um den Ist-Zustand. Wir wissen sehrwohl, dass am Jahrmarktgelände geparkt wird, was unter bestimmten Voraussetzungen auch erlaubt ist. Es geht aber um die Maßnahme, die die Stadt nun setzen möchte.

Nämlich die Vergebührung.
Wenn die Stadt ein Grünland mit Sonderwidmungen in einen Gebühren-Parkplatz verwandelt, ist eine Veränderung herbeigeführt. Dann ist es quasi amtlich, dass dort dauerhaft geparkt wird. Das könnte eine Bewilligung, also eine UVP erfordern. Wir weisen die Stadt nur darauf hin, dass dann auch nachgewiesen werden muss, dass diese Fläche dafür geeignet ist.

Und da sie Grünland ist, ist sie nicht geeignet?
Die Flächenwidmung fällt nicht in unseren Bereich. Die Stadt trägt die Verantwortung, dass eine Fläche widmungsgemäß genützt wird.

Könnte es soweit kommen, dass das Areal wieder begrünt werden muss?
Auch das muss sich die Stadt selbst fragen. Die von Stadtrat Hein erwähnte Sperre des Parkplatzes ist jedenfalls nicht Ziel unseres Schreibens, wird auch mit keiner Silbe erwähnt.

Lisa Prearo, Kronen Zeitung

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