Zum Wohle Österreichs

Das freie Wort

Lange Zeit wurde das österreichische wie auch EU- weite Flüchtlingsproblem, welches eigentlich ein Migrantenproblem ist, schöngeredet und kleingehalten. Man hörte zwar immer wieder den politischen Aufruf zu europäischer Solidarität bei der Aufteilung und die Forderung nach mehr Abschiebungen bzw. Rückführungen. Gestellt wurde und wird diese Forderung für rechtskräftig abgewiesene Asylwerber und selbstverständlich für kriminell gewordene Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge bzw. Migranten. So wurde es vor langer Zeit von Regierungsmitgliedern ja auch mehr oder weniger versprochen. Mittlerweile ist aber klar, dass da wie dort nichts weitergeht. Jetzt kommt die Forderung nach einem EU-Beauftragten für dieses Problemfeld, dem man dann den Ball zuspielen kann. Ins Spiel gebracht wird u. a. der grüne Ex-Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer. Genau jener Fischer, dem folgender Ausspruch zugeschrieben wird: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi ,verdünnt werden.“ Der soll auf EU-Ebene zuständig werden für mehr Abschiebungen und weniger Zuwanderung? Die EU versagt seit Jahren auf der ganzen Linie bei den Rückführungen und bei Rückführungsabkommen. Aber nicht nur das. Hat die EU ein Mandat für Verhandlungen, dürfen die einzelnen Staaten keine Abkommen mehr aushandeln. So ist sichergestellt, dass der Zuzug weitergeht. Jetzt verfällt Italien in Panik, weil NGOs mit ihren Schiffen immer mehr Migranten in libyschen Hoheitsgewässern „aus Seenot retten“ und nach Italien bringen. Heuer sind das schon etwa 90.000 Menschen. Aber statt die NGO-Schiffe von ihrem Lieblings-Tummelplatz zu verbannen und somit die Zusammenarbeit mit Schleppern unmöglich zu machen, will Italien die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ blockieren und das Meer den NGOs überlassen. Damit alles so weiterläuft wie bisher; da wird auch der schwammig gehaltene NGO-Kodex mit seinen 11 Geboten nicht viel ändern. Italien geht aber noch weiter. Regierungsmitglieder haben angedroht, den etwa 200.000 Migranten in italienischen Lagern Visa auszustellen und sie an die französische und österreichische Grenze zu bringen. Mit diesen Visa, die sie auch ohne Vorlage eigener Dokumente bekommen würden und die durch eine Richtlinie des Europäischen Rates ermöglicht werden, könnten sie dann nach Belieben durch die ganze Europäische Union reisen. Diese Maßnahme Italiens ist geplant für den Fall, dass sich EU-Staaten weiterhin weigern, einen „gerechten Anteil“ an Migranten von Italien zu übernehmen. Auch der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates drohte: „Lassen wir alle Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zur Verfügung“ Statt den Zuzug einzudämmen, wird Aufteilung gefordert. Wenn die letzten Träumer jetzt immer noch nicht wach geworden sind, werden sie immer weiterträumen. Unser werter Innenminister Sobotka gibt sich kämpferisch und sagt: „Wir lassen uns nicht drohen“ Es ist allerdings erst ein paar Tage her, dass Kanzler Kern bravourös eingeknickt ist, als wegen der österreichischen Vorbereitungen für ein „Grenzmanagement“ am Brenner Missfallenstöne aus Brüssel und Rom zu vernehmen waren. Trauen sich unser Kanzler und unsere Minister, wenn es darauf ankommt, Tausende oder gar Zehntausende Flüchtlinge und Migranten an Österreichs Grenze zu stoppen? Die Herrschaften wären jedenfalls verpflichtet, zum Wohle Österreichs zu arbeiten. So oder so ähnlich ist es jedenfalls nachzulesen.


Josef Höller,per E-Mail
erschienen am Do, 20.7.