29.11.2006 12:29 |

Banken-U-Ausschuss

Schlagabtausch zwischen SP und VP im Parlament

Die Nationalratssitzung am Mittwoch hat mit einem Schlagabtausch über den Banken-Untersuchungsausschuss begonnen. Bundeskanzler Schüssel wies den SPÖ-Vorwurf der "Kontroll- Verweigerung durch die Bundesregierung" zurück.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Cap versprach der Opposition in der "Aktuellen Stunde" zum Thema "Kontroll-Verweigerung" einen "neuen Umgang" der künftigen Regierung mit dem Parlament: "Sie werden es besser haben als wir." Cap warf der Regierung vor, parlamentarische Kontrolle behindert zu haben. So habe man etwa im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses mehrmals probiert, Regierungsmitglieder zu laden, dies sei aber mit Regierungsmehrheit verhindert worden.

Schüssel wies die Kritik von sich und beschuldigte seinerseits die SPÖ erneut, mit dem Banken-Ausschuss dem Finanzplatz Schaden zuzufügen. "Kontrolle ist wichtig" und man habe auch in der Vergangenheit im Parlament "intensiv und gründlich diskutiert". Es dürfe nicht sein, dass das Parlament private Geschäfte in Frage stellt, pochte der Kanzler einmal mehr auf die Wahrung des Bankgeheimnisses.

 

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