Finanzprozess

Bankenklagen im Mittelpunkt

Kutschera 2013 im U-Ausschuss: Er bewertete Stadt-Swaps

(Bild: Markus Tschepp)

Übernahm das Land die Swaps der Stadt, weil es Angst um die eigene Reputation auf den Finanzmärkten hatte? Um diese Frage drehte sich der Tag 12. Zwei Banker als Zeugen sagten dazu aus. Am Freitag geht es mit der finalen Befragung des Gutachters der Staatsanwaltschaft weiter, der in Bedrängnis geriet.

Vier Stunden dauerte die Befragung des mittlerweile pensionierten Treasury-Experten der Hypo, der die Übertragung von sechs Swaps mit einem negativen Barwert von rund 5 Millionen Euro von der Stadt ans Land am 11. 9. 2007 entgegennahm. Im August 2007 habe ihm der jetzige Finanzdirektor der Stadt mitgeteilt, dass das Land die Derivate übernehme. Zuvor hatte es Anfragen zu Umstrukturierungen vor allem zum "Problem-Swap" gegeben, die die Hypo aber im Mai 2007 abgelehnt hat. Am Ende bekam die Barclaysbank den Zuschlag.

"Die Stadt hat gesagt, was sie wollte, nicht die Bank. Sie wollte Zinsderivate nur in den Büchern haben, wenn sie positive Zinsflüsse bringen", meinte der Banker, aber: "Dann hätte man solche Produkte nicht in die Bücher geben sollen. Das weiß jeder Händler, dass man gewinnen, aber auch verlieren kann." Stadt und Land seien professionelle Kunden gewesen, die Beratungspflicht war deshalb nicht notwendig.

Staatsanwalt G. Adamovic

(Bild: Markus Tschepp)

Das wäre Alarmstufe Rot in einer Bank
Die Übertragung an sich habe die Hypo wenig interessiert, nur die "Handelslinien" des Landes mussten in den Rahmen passen. Der Hypo-Mann ging aber davon aus, dass die Stadt eine Gegenleistung erhalten habe, nachgefragt hat er aber nicht: "Für uns ist das sowas von sekundär, ob wir jetzt Land oder Stadt in den Büchern haben. Die Bonität ist dieselbe. Dass da irgendwo eine Gegenleistung erfolgte, war denkbar. Jeder hat ja den Wert der Sache gekannt." Dass Klagsdrohungen gegen die Hypo Thema gewesen seien, war ihm nicht bekannt, denn: "Das wäre Alarmstufe Rot in einer Bank. Da war kein Grund, die Verträge waren tipptopp. Die negativen Barwerte, die der Stadt so sauer aufgestoßen sind, resultierten aus alten Swaps, die nicht bei uns gehandelt worden sind."

Aber allein, dass Rathgeber zwei Swaps sofort aufgelöst hatte (dabei flossen 700.000 Euro), war ein Indiz für ihn, "dass sie das nicht gern gemacht hat." Ein bis zweimal im Jahr schaute die Hypo bei Rathgeber, ihrem Mitarbeiter und Hofrat Paulus vorbei. Dort wurde über die Geschäfte bei der Hypo gesprochen. Auch der VuF (Verwaltungs- und Unterstützungsfonds, in dem das so genannte Schattenportfolio lag) sei bei den Hypo-Positionen bekannt gewesen.

Ob die Stadt ihr Problem in den Griff kriegt
Der Ex-Deutsche Bank-Derivatehändler Harald Kutschera meinte, dass Klagen der Stadt dem Land geschadet hätten, weil die sensiblen Banken keinen Unterschied machen: Als er nach der Bewertung des Stadtportfolios bei Rathgeber nachfragte, was die Gegenleistung war, hieß es, dass es die nicht gebe. Es sei eine politische Entscheidung gewesen. Zuvor hatte er sich noch bei Rathgeber erkundigt, ob die Stadt ihr Problem in den Griff kriegt oder ob "der große Knall noch bevor steht?"

Michael Pichler, Kronen Zeitung