Di, 16. Oktober 2018

EU erhöht Druck

12.07.2017 13:16

Brexit-Verhandler: "Briten müssen zahlen!"

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat am Mittwoch Druck auf Großbritannien für die bevorstehende zweite Runde der Brexit-Verhandlungen gemacht und London mit dem Abbruch der Gespräche gedroht: Wenn die Briten nicht die eingegangenen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU erfüllten, gebe es keinen Grund zum Weiterverhandeln. Klärung verlangte Barnier bei den Bürgerrechten für EU-Staatsbürger und die Zukunft Nordirlands. "Die echt harte Arbeit fängt erst jetzt an", erklärte der Franzose.

"Wie bauen Sie denn eine Beziehung auf, mit Handel, Verteidigung, Universitäten und allen möglichen Themen, mit einem Land, in das sie kein Vertrauen haben? Wie soll das gehen?", fragte der Chefverhandler. Und beantwortete seine Frage zugleich, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen: "Ja, es muss eine Finanzabwicklung geben. Ich weiß, das ist alles schwierig für die Briten, aber auch für die 27 EU-Staaten. Wir haben uns zusammen als 28 verpflichtet, über einen mehrjährigen Finanzrahmen bestimmte Zahlungen zu leisten. Tausende Programme sind betroffen, die von den 27 und Großbritannien eingegangen wurden, wenn der Teil, auf den sich die Briten festgelegt haben, nicht mehr da ist. Das ist eine Frage des Vertrauens."

Es handle sich dabei auch "nicht um Erpressungs-, Lösegeld oder Bestrafung. Das ist auch keine Austrittsrechnung, keine Rache", so der 66-Jährige. Es gehe "einfach nur darum, die Kosten der Trennung abzuwickeln".

Auch Druck bei Bürgerrechten und Nordirland-Frage
Punkto Bürgerrechte für EU-Staatsangehörige stellte Barnier klar: "Wir wollen, dass das Recht der EU-Bürger in Großbritannien direkt geltend gemacht werden kann. Wir wollen, dass EU-Bürger in Großbritannien einfache und klare Verwaltungsverfahren erhalten. Die Bedingungen müssen ausdrücklich festgehalten werden." Der derzeitige britische Vorschlag "erlaubt betroffenen Personen nicht, ihr Leben einfach so weiterzuleben wie bisher". EU-Bürger würden britischem Recht in Großbritannien unterworfen, das bestimmte Restriktionen beispielsweise bei der Familienzusammenführung vorsehe.

Zum dritten prioritären Punkt, die Nordirland-Irland-Grenzfrage, sagte Barnier: "Wir möchten gerne schnelle Verhandlungen über die Beibehaltung des einheitlichen Reisegebietes zwischen Irland und Großbritannien einleiten." Es gehe auch um den Schutz des Karfreitagsabkommens, mit dem 1998 der blutige Nordirland-Konflikt beendet wurde. "Bei so wichtigen Themen müssen wir dafür sorgen, mit unseren Partnern wirklich auf derselben politischen Linie zu sein, bevor wir dann nach technischen Lösungen suchen können", so der EU-Chefverhandler.

"Wir erwarten eine Klarstellung in den nächsten Tagen"
Barnier unterstrich auch, dass es nicht reiche, nur in einem oder zwei der drei Hauptpunkte Fortschritte zu erzielen. "Das würde nicht ausreichen, um schon in eine Diskussion über künftige Beziehungen mit Großbritannien einzusteigen." Deshalb "erwarten wir in den nächsten Tagen eine Klarstellung der britischen Seite" zu diesen Positionen.

 krone.at
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