Mo, 10. Dezember 2018

"Nicht hinnehmbar"

10.07.2017 16:08

Kritik nach IS-Mord: Sobotka verteidigt Polizisten

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich im Zusammenhang mit dem Doppelmord in Linz am Montag vor die ermittelnden Beamten sowie den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gestellt und damit "unangemessene Kritik" zurückgewiesen. Pilsl selbst bestätigte in einem Statement, dass sich der mutmaßliche Täter zum IS-Terrorchef Abu Bakr al-Baghdadi bekannt und ihm die Treue geschworen hatte.

"Die Arbeit der Polizeibeamten war und ist hervorragend. Es ist in keinem Fall hinnehmbar, dass aus politischer Sensationslust heraus Polizeibeamte zu Tätern gemacht werden", stellte der Minister in einer Presseaussendung fest. Verantwortungsvolle Polizeiarbeit zeichne sich eben gerade dadurch aus, dass man erst mit geprüften Informationen an die Öffentlichkeit tritt. Vorher werde selbstverständlich in alle Richtungen ermittelt.

Zu den Vorhaltungen der FPÖ vom Donnerstag sagte der Innenminister, man solle die Beamten ermitteln lassen und keine Verschwörungstheorien in den Raum stellen. Die Tatsache, dass sich selbst die Familie der Opfer in einer Aussendung von diesbezüglichen Aussagen der FPÖ Oberösterreich distanziert habe, sage alles, so Sobotka.

Polizeigewerkschafter kritisieren FPÖ
Zuvor hatten bereits mehrere oberösterreichische Polizeigewerkschafter in einem offenen Brief FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner in Zusammenhang mit der Bluttat an zwei Linzer Pensionisten "substanzlose Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten" vorgeworfen. Sie forderten ihn auf, die Ermittler "ohne politisch motivierte Zurufe von außen ihre Arbeit machen zu lassen".

"Als Polizeigewerkschafter und Personalvertreter stehen wir zu sachlicher Kritik", so Johann Floß, Vorsitzender der Kameradschaft der Exekutive OÖ, und Josef Kern, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft FCG-KdEÖ, in dem Schreiben. "Was Sie machen, hat aber mit berechtigter Kritik nichts mehr zu tun. Sie attackieren die Polizei im Allgemeinen, Verantwortungsträger und die Kollegen und Kolleginnen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Besonderen. So tragen Sie jedenfalls nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern fallen der Polizei in den Rücken." Haimbuchner meinte später dazu, er habe "zu keinem Zeitpunkt die Polizeiarbeit schlechtgemacht".

Pilsl bestätigt IS-Treueschwur des Mörders
Landespolizeidirektor Pilsl hatte bereits am Donnerstag bestätigt, dass der Verdächtige IS-Anführer Baghdadi auf Facebook die Treue geschworen hatte (wir berichteten). Demnach habe sich der Mann selbst radikalisiert. Seit Mitte 2016 habe der Verdächtige Tendenzen gezeigt, "die in Richtung Radikalisierung führen", das habe die Auswertung der Facebook-Einträge ergeben. Die Tendenz habe sich "bis zum letzten Eintrag", dem Treueschwur, immer weiter fortgesetzt, so Pilsl am MOntag im Anschluss an die Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung, in der er Bericht erstattet hatte.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte nach der Sitzung, der "furchtbare Mord" habe Besorgnis unter der Mitarbeiterschaft des Landes ausgelöst. Er kündigte daher an, Schritte zum Schutz der Mitarbeiter zu setzen. Der Fall hat einen Bezug zu einem Beamten des Landes. Auch Stelzer stellte sich hinter die Polizei, die man nun unbeeinflusst ermitteln lassen solle. Der Fall zeige aber, dass es für die Exekutive besser wäre, wenn sie mehr Möglichkeiten und mehr Personal hätte.

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